Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Gaber: Bilanz- und gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen einer rechtsfehlerfreien Bildung von Vorsorgereserven nach §§340f, g HGB – Teil II –

Bley: Anwendungsbereich der Product Governance gemäß § 80 Abs. 9-11 WpHG neuer Fassung

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 10.10.2017 - 1 StR 447/14: Kein Verstoß gegen das Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit gemäß Art.49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EU durch die Behandlung von Emissionszertifikaten als „ähnliche Rechte" im Sinne von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13.12.2006 zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung

Kammergericht 9.11.2017 - 8 Kap 1/17: Unanfechtbarkeit eines Beschlusses über die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags auch bei Geltendmachung der fehlenden Eröffnung des Anwendungsbereichs von § 1 KapMuG

Hans. OLG Bremen 11.10.2017 - 1 W 8/17*: Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 7.12.2017 - V ZB 86/16: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung auch dann, wenn der Beschwerdeführer dem gerichtlich bestellten Sachverständigen den Zutritt zu den Innenräumen des Versteigerungsobjekts ohne Angabe von Gründen versagt hat; zu den möglichen Einwendungen des Schuldners gegen die Wertfestsetzung in einem solchen Fall

BGH 7.12.2017 - V ZB 109/17: Zu den Voraussetzungen, unter denen das Vollstreckungsgericht im Zwangsversteigerungsverfahren trotz Vorliegens einer formell rechtskräftigen Wertfestsetzung eine Neubewertung des Verkehrswerts vorzunehmen hat

BFH 24.10.2017 - VIII R 13/15*: Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen durch insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 17.3.2017 - V ZR 70/16: Zu den Besitzverhältnissen, wenn bei einem Werkvertrag der Besteller nach Reparatur seines Kraftfahrzeugs in Anwesenheit des Werkunternehmers eine Probefahrt vornimmt

BGH 20.4.2017 - VII ZR 194/13: Keine Obliegenheit des Auftraggebers, während des Herstellungsprozesses Maßnahmen zur Abwehr außergewöhnlich ungünstiger Witterungseinflüsse zu treffen

BGH 18.5.2017 - VII ZR 122/14: Keine Änderung des Streitgegenstands, wenn ein Kläger seinen gemäß § 179 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schaden zunächst nach dem negativen Interesse berechnet und später stattdessen Ersatz des positiven Interesses verlangt, sofern Klageantrag und Lebenssachverhalt unverändert bleiben

BGH 26.10.2017 - VII ZR 16/17: Kein Entschädigungsanspruch des Unternehmers nach § 642 BGB für Mehrkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers, aber erst nach dessen Beendigung anfallen

BGH 23.11.2017 - VII ZR 34/15: Zur Wirksamkeit eines Sicherungsverlangens des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB, wenn diesem andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen

Bücherschau

Christian Grüneberg, Die Bankenhaftung bei Kapitalanlagen nach der Recht­sprechung des BGH. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Petra Buck-Heeb, Hannover

Wolfgang Weitnauer/Lutz Boxberger/Dieter Anders, KAGB, 2.Aufl.. Rezensent: Univ. -Prof. Dr. Carsten Herresthal, LL.M. (Duke), Regensburg

Burghard Piltz, Münchener Anwaltshandbuch Internationales Wirtschaftsrecht. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Mainz/Bad Kreuznach