Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Schmolke: Vertreter von Gebietskörperschaften im Aufsichtsrat zwischen Verschwiegenheits- und Berichtspflicht – Zur Auslegung der §§ 394, 395 AktG im Lichte des BVerfG-Urteils – 2 BvE 2/11 = WM 2017, 2345 –

Frind: Gläubigerbenachteiligende Insolvenzpläne

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 20.9.2018 - Rs. C-51/17*: Zur Auslegung von Art.1 Abs.2, 3 Abs.1, 4, 6 Abs.1 und 7 Abs.1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

BGH 6.7.2018 - V ZR 115/17*: Zu den Voraussetzungen, unter denen der Titelgläubiger auch nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken kann

Gesellschaftsrecht

BGH 11.9.2018 - II ZR 307/16*: Zur Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft vereinbarten Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender Bestimmungen steht

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 21.9.2017 - IX ZR 34/17: Zur Haftung eines anwaltlichen Mediators, der einvernehmliche rechtliche Lösungsvorschläge entwickelt

BGH 9.11.2017 - IX ZR 270/16: Festgesetzte Steuerpflicht kein ersatzfähiger Schaden des Mandanten, wenn dem eine vom rechtlichen Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten übermittelte Selbstanzeige zugrunde liegt

BGH 7.12.2017 - IX ZR 45/16*: Zur Frage der Haftung eines als Erfüllungsgehilfe tätigen Anwalts gegenüber dem Vertragspartner des Geschäftsherrn

Sonstiges

BGH 11.5.2017 - I ZB 75/16: Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens auch nach Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs

BGH 21.12.2017 - IX ZB 31/16: Zur Kostenerstattung bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren

BGH 29.1.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17*: Keine gemeinschaftliche Berufsausübung von Rechtsanwälten mit Mediatoren und Berufsbetreuern

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht