Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Waschbusch/Blaß/Kakuk/Gadzimski: Risikoprämie und Eigenkapital – Zwecksetzung zur Abfederung erwarteter und unerwarteter Verluste aus dem Kreditgeschäft der Banken – – Teil I –

Schmidt: Widerruf von Verbraucherdarlehen und Musterfeststellungsklage – ein Gedankenexperiment

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

LG Ravensburg 7.8.2018 - 2 O 259/17: Zur Frage der Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung sowie zur Rückabwicklung eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf

LG Ulm 30.7.2018 - 4 O 399/17: Zur Frage der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 13.9.2018 - IX ZR 190/17*: Keine Berufung des eine Grundstücksübertragung anfechtenden Gläubigers auf die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung, wenn der Erwerber einwendet, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen und die Möglichkeit der Anfechtung nur im Verhältnis zu Dritten besteht (Anschluss an BGH WM 1996, 1649)

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 16.2.2017 - IX ZR 165/16: Zum Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts, der nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat kündigt, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst

BGH 22.2.2018 - IX ZR 115/17: Zur Vergütung des Rechtsanwalts, dessen Auftrag auf den Entwurf eines Testaments beschränkt ist; zur Vergütung bei inhaltlich falscher Berechnung

BGH 21.6.2018 - IX ZR 80/17*: Zu den Voraussetzungen, unter denen der Rechtsanwalt zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet ist

Wettbewerbsrecht

BGH 11.10.2017 - I ZR 210/16: Zur Unlauterkeit des Verhaltens eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, der zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, aber vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs erneut systematisch und planmäßig dem Wettbewerber zuleitet; zur eigenständigen Bedeutung eines Portierungsauftrags

BGH 17.7.2018 - KVR 64/17*: Zu den Befugnissen des Bundeskartellamts nach § 60 Nr. 1 Alt. 2 GWB, im Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung oder Freigabe des Zusammenschlussvorhabens einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken; zu den Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot

Sonstiges

BGH 1.3.2018 - IX ZR 179/17: Beiziehung eines Dolmetschers erforderlich, wenn eine nicht der deutschen Sprache mächtige Partei in der mündlichen Verhandlung von dem Recht zur persönlichen Anhörung Gebrauch machen will

BGH 2.7.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17*: Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für einen bei Kunden seines Arbeitgebers als externer Datenschutzbeauftragter eingesetzten Juristen

Bücherschau

Sebastian Seier, Kartellrechtsrelevante Marktmanipulationen, Studien zum Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Band 72. Rezensent: Dr. Thomas Weck, Bonn* * Der Rezensent ist Leitender Analyst bei der Monopolkommission, einem Beratungsgremium der Bundesregierung und der gesetzgebenden Körperschaften in Bonn. Die Monopolkommission hatte einige der hier relevanten Sachverhaltsgestaltungen in ihrem XX. Hauptgutachten, Eine Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte, 1. Aufl. 2014, Tz. 2107 f. erörtert. Der Beitrag gibt dennoch ausschließlich die persönliche Ansicht des Rezensenten wieder.