Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Grüneberg: Das Pfändungsschutzkonto in der Rechtsprechung des BGH

Thom/Thom/Josenhans/Danzmann: Venture Debt – Grundlagen, Struktur und Vertragsgestaltung von Kreditfinanzierungen für Start-ups

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 25.9.2018 - II ZR 190/17*: Zum Begriff der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten i.S.d. § 22 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 WpHG a.F.; zur formalen Bestimmung des Vorliegens eines Einzelfalls in § 22 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 WpHG a.F.

BGH 4.10.2018 - III ZR 213/17*: Zur Darlegungs- und Beweislast, wenn der Anleger behauptet, ein Emissionsprospekt sei ihm nicht übergeben worden; zu den Grenzen der sekundären Darlegungslast und zur prozessualen Beachtlichkeit des Vorbringens nur vermuteter Tatsachen

BGH 18.10.2018 - III ZR 497/16*: Zur Anrechnung von Vorteilen aus dem positiv verlaufenen Geschäft auf den Zeichnungsschaden aus dem verlustbringenden Geschäft, wenn beide Geschäfte ihrer Struktur nach gleichartige Anlagemodelle betreffen und auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs abgeschlossen wurden

BGH 16.10.2018 - XI ZR 593/16*: Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehen

BGH 16.10.2018 - XI ZR 370/17*: Zu den Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen

Gesellschaftsrecht

BGH 18.9.2018 - II ZR 312/16*: Zur Ausfallhaftung eines Gesellschafters nach § 24 GmbHG, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat; zur Verjährung des Anspruchs aus § 24 GmbHG

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 18.10.2018 - III ZR 236/17: Kein Anspruch des Sachversicherers aus übergegangenem Recht seines Versicherungsnehmers auf Ersatz von Kosten gegen den Schädiger, die ihm im Rahmen der Prüfung seiner Regulierungspflicht (Schadensermittlung) entstanden sind

BGH 17.10.2018 - VIII ZR 212/17*: Zur Berücksichtigung eines zulässigerweise erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts (hier: Widerruf gemäß §§ 312b, 312g, 355 f. BGB) in der Berufungsinstanz

Sonstiges

B A G 16.10.2018 - 3 AZR 139/17 (A): Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG zu betrieblicher Altersversorgung, Insolvenz und Betriebsübergang