Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Hippeli: Verbotsirrtum über die Erlaubnispflicht von Bankgeschäft oder Finanzdienstleistung bei Auskunft der ­Aufsichtsbehörde

Lange: Die Kostentragungspflicht für die Eintragung einer Vormerkung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MaBV

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 21.9.2017 - I ZR 53/16: Keine Ausräumung des durch eine irreführende Blickfangangabe verursachten Irrtums durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird (hier: Werbung für eine Kapitalanlage mit Festzins Plus)

BGH 19.12.2017 - XI ZR 152/17*: Zu den Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; zu den Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Verzinsung wechselkursbasierten Darlehensvertrags; zum Schadensersatz bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht

OLG München 6.4.2017 - 29 U 3139/16: Zu Wettbewerbsverstößen bei Internet-Vermittlung von Versicherungsverträgen; Behandlung und Inhalt von Beratungspflichten bei Fernabsatzverträgen sowie der Bedeutung der Abrufbarkeit von Informationen über eine Internetseite

Gesellschaftsrecht

BGH 19.12.2017 - II ZR 88/16*: Zu den Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter; Berücksichtigung der sog. Passiva II bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO

BGH 14.11.2017 - VI ZR 73/17*: Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit nicht Voraussetzung für die Annahme eines satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art.63 Abs. 1 lit. a EuGVVO n.F./Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO a.F.

Hans. OLG Hamburg 13.10.2017 - 11 U 53/17: Grundsätzlich keine Aktivierung einer bestrittenen, gerichtlich durchzusetzenden Forderung in einer Überschuldungsbilanz; Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG grundsätzlich auch bei Zahlung der Umsatzsteuer; bloße Aussicht auf mögliche Erstattung durch das Finanzamt keine privilegierte Gegenleistung nach § 64 Satz 2 GmbHG

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 10.11.2017 - V ZR 217/16: Zur Ermittlung der Beschwer des Klägers, wenn einer von mehreren Klageanträgen (Zustimmung zur Löschung von Sicherungshypotheken) durch Teilurteil abgewiesen wird und der Kläger mit der Berufungseinlegung insoweit die (Teil-)Erledigung erklärt

BGH 21.12.2017 - IX ZB 18/17: Zur Frage, ob der pflegebedürftige Schuldner eine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens wegen Behandlungskosten, die von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen werden, sowie für Kosten einer erforderlichen und verhältnismäßigen Pflege verlangen kann

BGH 11.1.2018 - IX ZB 99/16: Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Klärung der Frage, ob der Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers eine Masseverbindlichkeit oder eine gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners gerichtete Forderung darstellt

Dokumentation

Brüssel aktuell; EU-Pläne zur Vollendung der Bankenunion

Bücherschau

Marcus Lutter/Walter Bayer/Jessica Schmidt, Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, 6.Aufl.. Rezensent: Daniel Roggenkemper, Berlin