Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Schoppmeyer: Rechtssystematische Überlegungen zum Insolvenzanfechtungsrecht nach der Reform – 11 Thesen und eine Schlussfolgerung – – Teil I –

Klene: Corporate Social Responsibility – Richtlinie, Umsetzung und Konsequenzen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 7.2.2018 - Rs. C-304/16*: Auslegung von Art. 1 Abs. 5 Verordnung (EU) 2015/751 dazu, ob bei Vereinbarung zwischen einem Co-Branding-Partner und einem Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren der Co-Branding-Partner als Emittent handeln muss

EuGH 7.2.2018 - Rs. C-643/16*: Auslegung von Art. 35 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b Richtlinie (EU) 2015/2366 zur Anwendbarkeit auf ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren, das eine Vereinbarung über Co-Branding mit einem Co-Branding-Partner abgeschlossen hat

BGH 25.1.2018 - IX ZR 299/16: Zum Wegfall der Gläubigerbenachteiligung, wenn der Darlehensgeber, dessen Forderung der Schuldner durch Barzahlung erfüllt hat, dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingungen wieder zur Verfügung stellt

LG Frankfurt a. M. 21.12.2017 - 2-10 O 177/17*: Zur Wirksamkeit von Preisklauseln in AGB einer Bank

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 14.9.2017 - I ZB 9/17: Unzulässigkeit einer Beschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache, wenn die Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr gegeben ist; keine Berücksichtigung der Kostenlast als Beschwer, wenn Hauptsache Gegenstand der Beschwerde ist

BGH 11.10.2017 - I ZB 96/16: Zur Auslegung einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochenen Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung (hier: eines Vertriebsverbots), durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde; keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, wenn der Schuldner eines Vertriebsverbots seine Abnehmer aufzufordern hat, die erhaltenen Waren im Hinblick auf die einstweilige Verfügung vorläufig nicht weiterzuverbreiten

BGH 11.10.2017 - I ZB 12/17: Grundsätzlich Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien vom Amt des Schiedsrichters

BGH 8.12.2017 - V ZR 82/17: Zur Pflicht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Gemeinschaft in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden, das ein Dritter in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betreibt

BGH 9.11.2017 - IX ZR 319/16: Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenab­rechnungsverfahren erbracht hat (Ergänzung von BGH WM 2013, 2142)

BGH 11.1.2018 - IX ZR 37/17: Keine Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist

BGH 18.1.2018 - IX ZR 31/15: Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründung, wenn das Erstgericht die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung mit der Begründung verneint hat, der Anfechtungsgegner habe weder von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners noch von einer Benachteiligung der Gläubiger gewusst

Bücherschau

Adolf Baumbach/Wolfgang Lauterbach/Jan Albers/Peter Hartmann, Zivilprozessordnung, 76. Aufl.

Nikolaus Forgó/Marcus Helfrich/Jochen Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2. Aufl.

Richard Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl.