Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Schoppmeyer: Rechtssystematische Überlegungen zum Insolvenzanfechtungsrecht nach der Reform – 11 Thesen und eine Schlussfolgerung – – Teil II –

Sutter: Überlegungen zur Notwendigkeit der Limitation Language angesichts der aktuellen BGH-Rechtsprechung

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 21.11.2017 - II ZR 180/15*: Zum Streitgegenstand, wenn der Kläger Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichtet sind, geltend macht

BGH 16.1.2018 - XI ZR 477/17: Zur Frage, bis wann ein von Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 1 EGBGB erfasstes Widerrufsrecht ausgeübt werden konnte

OLG Nürnberg 18.12.2017 - 14 U 1221/16*: Zur Pflicht des Verbrauchers zur Leistung von Wertersatz nach Widerruf eines Darlehensvertrags

OLG Stuttgart 12.12.2017 - 6 U 208/16*: Zur Verwirkung eines Widerrufsrechts

LG Arnsberg 17.11.2017 - 2 O 45/17*: Zur Auslegung von Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB („Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung")

Gesellschaftsrecht

BGH 7.12.2017 - IX ZR 25/17: Zur gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch genommen werden können

OLG München 31.3.2017 - 31 Wx 169/17: Grundsätzlich keine Berechtigung zur Anmeldung des Eintritts eines neuen Kommanditisten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zum Handelsregister mit post- oder transmortaler Vollmacht

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 25.1.2018 - IX ZB 89/16: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob eine Bescheinigung gemäß Art. 53 EuGVVO verlangt werden kann, wenn die nur gegen Sicherheitsleistung für vollstreckbar erklärte Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist und Sicherheit nicht geleistet wurde

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 24.8.2017 - III ZR 558/16: Zum fehlenden Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden (Zentral-)Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln

BGH 18.1.2018 - III ZR 174/17: Vorlagebeschluss zur Frage, ob Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszulegen ist, dass der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie genannte Pauschalbetrag von 40 € auf externe Rechtsverfolgungskosten anzurechnen ist, die infolge des Zahlungsverzugs des Schuldners durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden und daher nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie zu ersetzen sind

BGH 11.5.2017 - IX ZR 238/15: Zur Frage, wann ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, pflichtwidrig handelt; keine Berechtigung des Untervertreters, namens des Vertretenen die dem Hauptvertreter erteilte Vollmacht zu widerrufen; zur Unwirksamkeit der Abtretung einer Forderung, wenn diese zur Sicherung mehrerer Forderungen erfolgt, die laufenden Schwankungen unterworfen sind

BGH 23.11.2017 - IX ZR 204/16*: Zur Anwendung der Regeln für den Fernabsatz auf Anwaltsverträge

Sonstiges

BGH 11.1.2018 - III ZB 81/17: Zur Gewährung von Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, wenn der Prozessbevollmächtigte des Berufungsführers rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht gestellt hat und ihm diese ohne sein Verschulden nicht vor Fristablauf gewährt wurde

Bücherschau

Gerd Krieger/ Uwe H. Schneider, Handbuch Managerhaftung, 3.Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Prof. Dr. Lutz Strohn, Richter am BGH a. D., Solingen