Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Gehrlein: Ausschluss und Abfindung von Gesellschaftern

Schultheiß: Der Folgenbeseitigungsanspruch bei unwirksamen AGB

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 6.11.2018 - II ZR 57/16*: Zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzung begründeten Schadensersatzanspruchs

BGH 23.10.2018 - XI ZB 3/16*: Zur Frage, ob die Angabe in einem Verkaufsprospekt zulässig ist, die Kapitalanlagegesellschaft verwende „einen Teil“ der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Ver­gütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen; zum Ausschluss anderer Ersatzansprüche durch die Prospekthaftung des § 127 Abs. 1 InvG a.F.; Geltung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 127 Abs. 1 InvG a.F. auch bei vorsätzlich unrichtigen Prospektangaben; unstatthafte Feststellungsziele zu Aufklärungsfehlern, die nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen

B G H 19.9.2018 - 1 StR 194/18*: Zur Feststellung des Schadens einer Gemeinde, deren Kämmerin entgegen kommunalrechtlicher Haushaltsgrundsätze hochriskante Finanzderivatgeschäfte abschließt

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 20.9.2018 - I ZB 120/17: Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG; keine analoge Anwendung des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG auf Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO

BGH 11.10.2018 - I ZB 9/18: Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch Schiedsgericht als Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public

BGH 22.11.2018 - IX ZA 14/18: Zur Frage, ab wann eine Partei, die tatsächlich Kenntnis von einem Mahnbescheid über eine erhebliche Forderung erhält und keinen Widerspruch einlegt, nicht mehr mit weiteren Zustellungen rechnen muss

BGH 22.11.2018 - IX ZB 14/18: Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung, wenn ein Insolvenzverwalter zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern; zum Umfang des Ausschlusses der Vergütung in Fällen der Verwirkung

BGH 22.11.2018 - IX ZR 14/18: Zur Frage, wann der prozessuale Streitgegenstand bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus der Insolvenzanfechtung neben materiell-rechtlichen Ansprüchen erfasst