Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Karczewski: Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH in banknahen Fallgestaltungen – Teil II –

Jaschinski/Wentz: Folgen eines hard Brexit für Gesellschaften britischen Rechts mit Verwaltungssitz in Deutschland– Eine Analyse mit Blick auf das Vierte Gesetz zur Änderung des UmwG –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 11.12.2018 - II ZR 455/17*: § 238 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB (Aufstellung von Bilanzen entgegen dem Handelsrecht so, dass die Übersicht über den Vermögensstand erschwert wird) kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

BGH 7.2.2019 - III ZR 498/16*: Keine Reduzierung des Pflichtenumfangs eines Anlageberaters nur deshalb, weil der Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts ablehnt; zur Berücksichtigung von Abschlägen, die dem einzelnen Anleger auf das Agio gewährt worden sind, bei der Ermittlung der Vertriebskosten einer Anlage

BGH 24.1.2019 - IX ZR 110/17*: Zur Frage, ob der Schuldner die ihm in Sicherungs- und Kaufverträgen eingeräumte Befugnis, abgetretene Forderungen einzuziehen und sicherungsübereignete und unter Eigentumsvorbehalt erworbene Waren zu veräußern, verliert, wenn er Insolvenzantrag stellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt wird; zur Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Ersatzabsonderungsrechts; keine Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters, nach Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten gegen deren Willen Eigentum zu veräußern

LG Stuttgart 24.10.2018 - 22 O 101/16*: Zum Schadensersatz der Porsche SE wegen verspäteter Information über den Dieselskandal und dessen finanzielle Folgen durch VW

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 17.7.2018 - VI ZR 274/17: Zur Intransparenz einer formularmäßigen Klausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadens­gutachtens, nach der der geschädigte Auf­traggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch „zur Sicherung" und „erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadens­ersatzanspruch gegen den Schä­diger mit der Möglichkeit der Weiterabtretung an eine zu Inkassodienstleistungen berechtigte Verrechnungsstelle abtritt, zugleich aber vorgesehen ist, dass die Ansprüche des Sachverständigen gegen den Auftraggeber nicht berührt werden und der Sachverständige Zug um Zug gegen Erfüllung seines Hono­raranspruchs auf die Rechte aus der Abtretung verzichtet

BGH 15.1.2019 - VI ZR 506/17*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Übermittlung eines „presserechtlichen Informationsschreibens" rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens eingreift und hierfür auch eine Haftung eines Rechtsanwalts in Betracht kommt

LG Krefeld 13.2.2019 - 2 O 313/17: Zur Abwicklung eines Pkw-Kaufvertrages bei schadhafter, weil manipulativer Motorsteuerungssoftware