Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lehmann/Wancke: Abtretung von Darlehensforderungen und Datenschutz – Neues zu einer problematischen Beziehung– Teil II –

Lorenz/Thomas: Benchmark-Verordnung: Pflicht der Verwender nach Art.28 Abs.2 BMR zur Planung von Maßnahmen bei Änderung oder Wegfall von Referenzwerten

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 19.2.2019 - II ZR 275/17*: Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung, wenn am letzten Zeichnungstag die in den Informationsunterlagen genannte angestrebte Zeichnungssumme nicht erreicht wurde

BGH 19.2.2019 - XI ZR 562/17*: Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als „Entgelt für individuelle Beratungsleistung“ bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen (Fortführung von Senatsurteil vom 4. Juli 2017, BGHZ 215, 172 = WM 2017, 1643)

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 31.1.2019 - I ZB 114/17: Zur Unterbrechung des Löschungsverfahrens gegen einen Markeninhaber bei Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt hat

BGH 7.2.2019 - V ZB 89/18: Ohne einen gesonderten Beschluss des Vollstreckungsgerichts keine Befugnis des Vollstreckungsgläubigers, aufgrund der Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass den Erbanteil freihändig zu veräußern

BGH 21.2.2019 - IX ZB 7/17*: Keine Unpfändbarkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters nach § 850i ZPO; keine sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags allein deshalb, weil der Mieter das Kautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 20.9.2018 - I ZR 146/17: Zur Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft auf Sachverhalte, in denen der Lagerhalter – wie bei einem Konsignationslager – neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt; zur Beschränkung der Haftung gemäß § 475 HGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Individualvereinbarungen; zur Auslegung einer Individualvereinbarung, wonach der Lagerhalter für Inventurverluste von bis zu 0,4% jährlich nicht haftet, mit Blick auf die Bestimmung des § 276 Abs. 3 BGB

Sonstiges

BGH 23.4.2018 - NotZ(Brfg) 4/17: Zur Frage, ob sich die Landesjustizverwaltung bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen, auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung des Notars stützen darf

BGH 23.4.2018 - NotZ(Brfg) 6/17*: Keine Verwendung der Bezeichnung „Notariat" als Amtsbezeichnung; zur amtswidrigen Werbung eines Notars durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbstdarstellungen

BGH 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17: Zu den Rechten eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter und den dabei anzulegenden Prüfungsmaßstäben der Landesjustizverwaltung

BGH 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/18: Zu den Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis, die Amtsbezeichnung „Notar" mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)" weiter zu führen

BGH 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 6/18: Zu den Voraussetzungen für ein Absehen von der örtlichen Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO

Dokumentation

Brüssel aktuell; Euro als Leitwährung – Ehrgeizige Ziele

Bücherschau

Heinz-Dieter Assmann/Edgar Wallach/Dirk Zetzsche (Hrsg.), KAGB, Kommentar

Stephan Eilers/Nils Matthias Koffka/Marcus Mackensen/Markus Paul (Hrsg.), Private Equity, 3. Aufl.. Rezensent: Dr. Daniel Roggenkemper, Berlin

Hans Gummert/Lutz Weipert, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 1: BGB-Gesellschaft, OHG, PartG, EWIV, 5. Aufl.

Hans Gummert/Lutz Weipert, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 2: Kommanditgesellschaft, GmbH & Co. KG, Publikums-KG, Stille Gesellschaft, 5. Aufl.