Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Samhat: Der Grundschuldsicherungsvertrag –Teil I –

Peters: Windparkfinanzierungen und deren Besicherung – unter Einordnung des BGH-Urteils vom 7.4.2017 = WM 2017, 1081 –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 3.4.2019 - IV ZR 90/18: Auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 Verjährung des als Stammrecht bezeichneten Gesamtanspruchs, der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, möglich

BSG 20.2.2019 - GS 1/18*: Kein Erlöschen des Anspruchs eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers

OLG Köln 21.1.2019 - 22 U 140/18: Keine Geltung des Fernabsatzrechts für Vermögensverwaltungsverträge

OLG Köln 20.3.2019 - 13 U 71/17: Zur Beratungsbedürftigkeit bei Beratung durch eine Bank im Hinblick auf die Vermittlung des Abschlusses eines Versicherungsvertrages

Sonstiges

B F H (GS) 25.9.2018 - GrS 2/16*: Keine Verwehrung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gegenüber einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft wegen Beteiligung an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft

FG Düsseldorf 17.12.2018 - 2 K 3874/15 F*: Zur Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenem Bondstripping