Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Samhat: Der Grundschuldsicherungsvertrag – Teil II –

Triantafyllakis: US-Bankenregulierung: Schwingt nun das Pendel wieder zurück?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 19.3.2019 - XI ZR 44/18: Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss eines zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 29. Juli 2010 zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags

BGH 19.3.2019 - XI ZR 50/18*: Unstatthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, in dem das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat

Kammergericht 29.11.2018 - 8 U 31/17*: Auch dann kein Feststellungsinteresse an Umwandlung des Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf, wenn Rückgewähransprüche des Darlehensnehmers auf Grund Aufrechnung der Bank nicht im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden können

OLG Frankfurt a. M. 23.8.2018 - 23 U 9/18: Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 31.1.2019 - I ZB 46/18: Einzelfallbezogene Prüfung erforderlich, ob sich aus der Verletzung der Offenbarungspflicht eines Schiedsrichters oder eines Sachverständigen ein selbstständiger Ablehnungsgrund ergibt

BGH 3.4.2019 - VII ZB 58/18: Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten ohne Nachweis eines erfolglosen Vollstreckungsversuchs gegenüber dem Drittschuldner (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010, WM 2010, 379)

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BVerfG 16.3.2019 - 1 BvR 1235/17: Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Teilabweisung einer Schadensersatzklage

OLG Karslruhe 5.3.2019 - 13 U 142/18*: Zur Frage des Anspruchs auf Schadensersatz beim Verkauf eines Pkw mit manipulativer Abgassoftware („Diesel-Skandal")

Sonstiges

BGH 18.3.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18*: Keine Ablehnung des Antrags auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, weil der Antragsteller Elternzeit in Anspruch nimmt, wenn die ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO entspricht

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 – Pfändungsschutzrisiko – Erhöhung der Pfändungsfreibeträge ab dem 1.7.2019

Bücherschau

James M. Klotz, International Sales Agreements – An Annotated Drafting and Negotiation Guide, 3. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Mainz

Siegfried Kümpel/Horst Hammen/Jens Ekkenga (Hrsg.), Kapitalmarktrecht (KMR) – Handbuch für die Praxis, Loseblattwerk