Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Beckmann/Waßmuth: Die Musterfeststellungsklage – Teil I –

Witte/Wetzig: Die Musterfeststellungsklage: Placebo oder Allheilmittel für den deutschen Verbraucherschutz?– Ein Kommentar zur Einführung der Musterfeststellungsklage aus rechtsvergleichender Sicht –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 7.11.2018 - Rs. C-171/17*: Zur Frage, ob Ungarn gegen Europarecht verstoßen hat, indem es ein durch ein nationales Gesetz geregeltes nationales mobiles Zahlungssystem eingeführt und beibehalten hat

BVerfG 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18: Wegen zumutbarem fachgerichtlichen Rechtsschutz unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017

BGH 4.12.2018 - XI ZR 46/18*: Zur Frage, ob eine Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist, welche Pflichten des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs bei bereits erhaltener Leistung beschreibt

OLG Schleswig 8.5.2018 - 2 U 6/17*: Zur Frage der Unangemessenheit des Entgelts für ein Basiskonto, der Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags und der Widerlegung der Wiederholungsgefahr

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 7.12.2018 - 2 BvR 2425/18: Aussetzung der Zwangsvollstreckung durch das Bundesverfassungsgericht wegen Gesundheits- bzw. Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung

BGH 31.10.2018 - I ZR 20/18: Hohe Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung; im Fall des § 185 Nr. 2 ZPO erneuter Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift auch dann erforderlich, wenn über ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein Schriftstück nicht hatte zugestellt werden können

BGH 7.12.2018 - VIII ZR 146/18: In der Regel keine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht, wenn der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO gestellt hat, und zwar auch dann, wenn das Berufungsgericht im Rahmen seines Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit rechtsfehlerhaft § 713 ZPO angewandt und eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht ausgesprochen hat

Sonstiges

BGH 9.5.2018 - I ZB 53/17: Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO; das Deutsche Skatgericht und das Verbandsgericht des Deutschen Skatverbands e.V. keine Schiedsgerichte im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO

BGH 5.12.2018 - IV ZR 81/18: Kein Aufrechnungsverbot des Versicherers wegen rückständiger Beiträge des Versicherungsnehmers im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung

BGH 22.3.2018 - 5 StR 566/17: Zur Strafbarkeit nach den §§ 331 ff. StGB, wenn ein Notar im Gegenzug für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung mit einer Beurkundung beauftragt wird, ohne dass er hierauf einen Anspruch hat

BGH 23.7.2018 - NotZ(Brfg) 2/18: Zur Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen; Schriftformerfordernis im Verbraucherdarlehensrecht

Bücherschau

Patrick Buchmüller/Guido Pfeiffer, MaRisk-Interpretationshilfen, 5. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Mainz