Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Hammen: Gesetzlicher Forderungsübergang auf den leistenden Gesellschafter einer OHG gemäß § 774 Abs. 1 BGB analog

Faßbender/Rodenhausen: Organhaftung im Verein

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 25.4.2019 - I ZR 93/17*: Zur Frage, unter welchen Umständen die Äußerungen eines Unternehmers über eine eindeutige, aber tatsächlich nicht bestehende Rechtslage als zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG anzusehen sind (hier in Bezug auf die Kündigung von Prämiensparverträgen vor Ablauf der vereinbarten Prämienstaffel)

BGH 10.4.2019 - VIII ZR 56/18: Zur Pflicht des Energieversorgers, dem Kunden vor Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten (hier bezogen auf einen Bestellvorgang im Internet)

Kammergericht 14.2.2019 - 23 U 18/18*: Zu Hinweispflichten auf Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren in AGB

OLG Dresden 17.1.2019 - 8 U 1020/18*: Zur Schadensersatzpflichtigkeit des Abschlussprüfers gegenüber einem Kapitalanleger bei Verstoß gegen § 332 Abs. 1 HGB, dem Rückgriff auf § 332 Abs. 1 HGB bei der Abschlussprüfung kleiner Aktiengesellschaften und den Anforderungen an einen Bestätigungsvermerk des Abschluss­prüfers bei unvollständiger Lage- und Risikoberichterstattung im Lagebericht der Emissionsgesellschaft

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 28.3.2019 - I ZB 63/18: Zur Beendigung der Zwangsvollstreckung nach Beitreibung der Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten durch den Gerichtsvollzieher; zum Rechtsschutzinteresse des Schuldners an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft, wenn es zu einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff infolge seiner Verhaftung und Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt gekommen ist oder wenn der Gerichtsvollzieher unmittelbar zur Verhaftung des Schuldners angesetzt und der Schuldner unter dem Eindruck des drohenden Verlusts der persönlichen Freiheit den geschuldeten Betrag geleistet hat

BGH 11.4.2019 - IX ZR 79/18*: Wirksame Rücknahme einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung nach Durchführung des Prüftermins erst mit Eingang beim Insolvenzgericht; zum Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses bei Mietgrundstücken; zur Abgrenzung zwischen Masseforderung und Insolvenzforderung, wenn ein Grundstücksmietvertrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters endet