Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Fest: Die Auslegung bilanzspezifischer Rechtsbegriffe in Genussrechtsbedingungen unter besonderer Berücksichtigung des Fonds für allgemeine Bankrisiken und die Bindung der Gläubiger an den Jahresabschluss – zugleich Besprechung des Urteils LG Düsseldorf WM 2019, 498 –

Schmidt: Zur prospektbezogenen Haftung eines Emittenten aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte – zugleich Besprechung BGH, Beschluss vom 19.9.2017 = WM 2017, 2237 –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 26.3.2019 - XI ZR 228/17*: Zum Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers gegen den Unternehmer, wenn bei verbundenen Verträgen sowohl Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Unternehmer als auch Ansprüche des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer auf Rückgewähr der Darlehens­valuta erloschen sind; zur internationalen Zuständigkeit für Rückgriffsansprüche des Darlehensgebers in diesen Fällen; keine Bindung des Gerichts, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, an die Auffassung des verweisenden Gerichts, die deutschen Gerichte seien international zuständig

OLG Stuttgart 27.3.2019 - 4 U 184/18*: Zur Wirksamkeit einer Zinsanpassungs- bzw. -gleitklausel in AGB für sog. Riester-Verträge, insbesondere mit negativer Grundverzinsung

LG Düsseldorf 7.12.2018 - 38 O 84/18*: Zur lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit der Werbung mit „kostenlosem Girokonto“

Wettbewerbsrecht

BGH 13.11.2018 - EnVR 33/17: Zur Befugnis der Regulierungsbehörde, aufgrund der Ermächtigung in § 27 Abs. 1 Nr. 15 StromNZV ein vollständiges Vertragswerk vorzugeben; zu den Voraussetzungen einer Vorgabe, sich als Betreiber eines geschlossenen Elektri­zitätsverteilernetzes in Lieferantenrahmenverträgen dazu zu verpflichten, die Netz- und Anschlussnutzung eines Letztverbrauchers auf Anweisung des Lieferanten zu unterbrechen

BGH 11.12.2018 - EnVR 48/17: Zur Festlegung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur für die zweite Regulierungsperiode durch Ermittlung des Durchschnitts der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten anhand der Werte, die in der Statistik unter der Rubrik „Insgesamt“ für alle Arten von Wertpapieren inländischer Emittenten ausgewiesen werden

BGH 11.12.2018 - EnVR 59/17: Zur Pflicht nach § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV, die Änderung einer bereits angezeigten Vereinbarung erneut anzuzeigen, wenn sie wesentliche Abweichungen hinsichtlich der vereinbarten Rechtsfolgen vorsieht; zu den Folgen für den Letztverbraucher, der die Frist zur Anzeige einer Vereinbarung über ein individuelles Netzentgelt schuldhaft mitverursacht hat, wenn er die Änderung einer bereits angezeigten Vereinbarung erst nach Ablauf mehrerer Monate anzeigt

BGH 11.12.2018 - EnVR 1/18: Zur Frage, inwieweit die nach § 31 der Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze vorgesehene Veröffentlichung netzbetreiberbezogener Daten durch die Regulierungsbehörde von der Ermächtigungsgrundlage des § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt ist, die es nicht erlaubt, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 EnWG i.V.m. § 30 VwVfG zu veröffentlichen

Sonstiges

BGH 7.5.2019 - II ZR 5/17: Zur Verpflichtung eines als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannten Unternehmens, das am 31.12.1989 aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus­geschieden ist, dazu beizutragen, dass die bis zum 2. August 1988 von dem Verband gegebenen Versorgungszusagen erfüllt werden können