Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Bülow: Digitales Mobiliarpfandrecht

Holst: Auswirkungen unwirksamer oder verwirrender Klauseln auf eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 25.4.2019 - 2 BvR 1728/16: Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Unternehmensanleihen und die ihm zugrunde liegenden Beschlüsse der EZB nicht mit Verfassungsbeschwerde angreifbar

BGH 30.4.2019 - II ZR 317/17: Vertretung einer Sparkasse durch den Verwaltungsrat auch gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern

Kammergericht 14.2.2019 - 8 W 31/17: Keine Veranlassung zur Erhebung der Widerklage durch Darlehensnehmer, wenn Bank die Wirksamkeit des Widerrufs der Darlehensvertragserklärung bestreitet und hilfsweise Widerklage auf Zahlung eines etwaigen Rückabwicklungssaldos erhebt

Kammergericht 9.5.2019 - 8 U 57/17*: Zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach Widerruf im Hinblick auf Kapitalertragsteuer, Aufrechnung und Höhe des Wertersatzes

OLG Stuttgart 28.5.2019 - 6 U 78/18*: Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

Gesellschaftsrecht

OLG München 9.5.2019 - 31 Wx 428/18: Zur Frage der nicht paritätischen Besetzung des Aufsichtsrates mit Arbeitnehmervertretern wegen Tendenzschutzes

OLG Schleswig 3.5.2019 - 9 U 83/18*: Zur Auslegung eines Beteiligungsvertrages im Hinblick auf die Rückgängigmachung der Verlustteilnahme einer stillen Gesellschafterin auf Grund von Vorrangregelungen im Beteiligungsvertrag

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 15.5.2019 - 2 BvR 2425/18: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren

BGH 16.5.2019 - IX ZR 44/18*: Kein Wahlrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers, wenn der Besteller den Werklohn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hat und nur die Abnahme der vom Unternehmer verweigerten Mängelbeseitigungsarbeiten fehlt

LG Berlin 5.3.2018 - 27 O 136/17: Zur insolvenzrechtlichen Beurteilung eines sog. sale and lease back

Sonstiges

BVerfG 23.5.2019 - 1 BvR 1724/18: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren

BGH 8.5.2019 - XII ZB 8/19: Zur Frage, wann eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht ist; keine Übertragung der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen Rechtsprechung auf die Übermittlung einer E-Mail mit einem eingescannten Schriftsatz, die die Voraussetzungen für ein elektronisches Dokument nach §130a ZPO nicht erfüllt

BGH 8.4.2019 - NotSt(Brfg) 5/18*: Zur disziplinarischen Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen

Bücherschau

Klaus J. Hopt/Markus Roth, Der Aufsichtsrat: Aktienrecht und Corporate Governance. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Katja Langenbucher, Frankfurt a. M.