Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Winter/Sitter: Die (analoge) Anwendung des §151 SAG auf Auslandssachverhalte

Schnabel: Das Recht der informationellen Selbstbestimmung für Unternehmen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 3.7.2019 - IV ZR 111/18*: Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung Maßgeblichkeit desjenigen Verstoßes gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet, für die zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalles

LG Frankfurt a. M. 11.1.2019 - 2-18 O 211/18*: Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen unwirksamer Zinsanpassungsklausel

Gesellschaftsrecht

BGH 7.5.2019 - II ZB 12/16: Zur Gerichtsgebühr im Verfahren über eine Rechtsbeschwerde, die die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner zum Gegenstand hat

BGH 7.5.2019 - II ZR 278/16*: Zur Unbegründetheit einer Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, wenn die Klageerhebung unangemessen verzögert wurde

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 23.11.2018 - V ZR 33/18: Zur Unwirksamkeit einer in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendeten Klausel, wonach die Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach § 27 Abs. 3 ErbbauRG schuldrechtlich oder als Inhalt des Erbbaurechts ausgeschlossen ist, nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB

BGH 10.1.2019 - V ZB 56/18: Zur Pflicht der nach § 79 Abs. 1 FlurbG um Berichtigung des Grundbuchs ersuchenden Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage des Grundschuldbriefes bei einer Veränderung des Belastungsgegenstandes im Zuge der Flurbereinigung

Zur Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung; keine zeitlich unbefristeten Belegungsrechte zulässig bei der vereinbarten Förderung gemäß § 88d

BGH 8.2.2019 - V ZR 176/17: II. WoBauG, selbst wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat; bei der nicht zulässigen Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte in entsprechender Anwendung des § 139 BGB Annahme des Fortbestandes der Belegungsrechte während der Laufzeit eines vergünstigten Kredits

BGH 7.3.2019 - V ZB 53/18: Zum Ausgleich der Publizität des Grundbuchs mit dem Offenbarungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 TSG bei der Behandlung eines Antrags auf Richtigstellung des Namens im Grundbuch

Sonstiges

BGH 11.10.2018 - I ZR 114/17: Zum Verhältnis einer auf die Beitreibung einer abgetretenen Forderung gerichteten Leistungsklage des Zessionars zur Drittwiderklage des Schuldners gegen den Zedenten (hier in einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen einen Versicherungsmakler wegen Falschberatung bei der Vermittlung eines Hausratversicherungsvertrags)

BGH 22.5.2019 - IV ZR 73/18: Grundsätzlich keine Hinweispflicht des Unfallversicherers entsprechend § 186 Satz 1 VVG, bei einer Versicherung für fremde Rechnung die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers zu informieren, und zwar auch im Falle der Anzeige des Versicherungsfalles durch den Versicherten

BGH 26.6.2019 - IV ZR 19/18: Grundsätzlich keine Fortschreibung des vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielten Einkommens bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich auf den Vergleichszeitpunkt