Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Vorpeil: Digitalisierung der Außenhandelsfinanzierung – Neue ICC-Richtlinien zur elektronischen Vorlage von Dokumenten bei Akkreditiven und Inkassi – Teil I –

Strobel: Widerruf des Schenkungsantrags beim Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall durch Verfügung von Todes wegen?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Kammergericht 25.2.2019 - 8 U 155/17: Zu den Rechtsfolgen der Auszahlung eines Kontoguthabens an einen Geschäftsunfähigen

OLG Celle 27.3.2019 - 3 U 3/19*: Unwirksamkeit der nachträglichen Einführung einer Kontoführungsgebühr in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge

OLG Frankfurt a.M. 24.5.2019 - 10 U 5/18*: Zulässigkeit einer Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 Euro

Gesellschaftsrecht

BGH 4.6.2019 - II ZB 16/18: Abrechnung der Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags mit einer 0,5 Gebühr nach Nr. 22110 KV-GNotKG

BGH 2.7.2019 - II ZR 406/17*: Keine Berufung der Gesellschaft auf die Legitimations­wirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, wenn entgegen der gerichtlichen Untersagung eine veränderte Gesell­schafterliste zum Handelsregister eingereicht und im Registerordner aufgenommen worden ist; zur Frage, ob die Einrichtung eines Aufsichtsrats aufgrund einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag ohne Satzungs­änderung zulässig ist

BGH 16.5.2019 - V ZB 101/18: Zur Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung eines ausländischen Gerichts in einer güterrechtlichen Angelegenheit, mit der der Gesellschaftsanteil einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts miteinander verheirateter Gesellschafter einem Ehegatten übertragen wird, für ein grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren in Bezug auf ein in Deutschland belegenes Grundstück der Gesellschaft

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 16.5.2019 - I ZB 79/18: Zur Pflicht des Gläubigers, der im Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragt, vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berechtigung zur Einholung von Drittauskünften besteht

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

OLG Karlsruhe 18.7.2019 - 17 U 160/18*: Zu Fragen der rechtlichen Behandlung des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Abgas-Skandal)

Bücherschau

Godehard Kayser/Christoph Thole (Hrsg.), Insolvenzordnung, 9. Aufl.