Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Vorpeil: Digitalisierung der Außenhandelsfinanzierung – Neue ICC-Richtlinien zur elektronischen Vorlage von Dokumenten bei Akkreditiven und Inkassi – Teil II –

Brauneck: Neues EU-Öko-Label für Finanzprodukte nach Vorgaben der EU-Kommission?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 30.7.2019 - 2 BvR 1685: Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

BGH 30.4.2019 - XI ZB 1/17*: Unanfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gem. § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags im Klageregister

BGH 30.4.2019 - XI ZB 13/18*: Anwendungsbereich des KapMuG nur, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet worden ist; Aussetzung des Verfahrens nur dann, wenn das Prozessgericht bereits überzeugt ist, dass es auf die statthaft geltend gemachten Feststellungsziele ankommen wird

BGH 14.5.2019 - XI ZR 345/18*: Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag; Ausschluss der Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe in einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 27.6.2019 - IX ZR 167/18*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Forde­rung des Gesellschafters auf Rückzahlung eines der Ge­sellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags darlehens­gleich ist; zur Höhe des Anfechtungsanspruchs bei einem kontokorrentähnlichen Verhältnis; grundsätzlich keine Anfechtbarkeit von Zinszahlungen nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO; zur Einrede der anfechtbaren Darlehensge­währung gegenüber dem auf § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ge­stützten Anfechtungsanspruch im Fall der Doppelinsol­venz von Gesellschaft und Gesellschafter; keine unentgeltliche Leistung durch Erfüllung einer einredebehafteten Forderung; zur Frage, ob eine unentgeltliche Leistung vorliegt, wenn der Schuldner auf eine nicht bestehende Schuld leistet

Bücherschau

Jörg Nerlich/Georg Kreplin (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, 3. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Friedrich L. Cranshaw, Mutterstadt/Mannheim

Jens-Hinrich Binder/Alexander Glos/Jan Riepe (Hrsg.), Handbuch Bankenaufsichtsrecht. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold, München