Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Regenfus: „Unselbstständigkeit“ und „Verjährungsabhängigkeit“ der Dolo-agit-Einrede

Wunderlich: Permanent Partial Use: Möglichkeiten der Rückkehr zum Kreditrisikostandardansatz

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 17.7.2019 - XII ZB 425/18*: Zur Frage, wer Kontoinhaber eines Sparkontos ist (hier in Bezug auf ein von Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch); Maßgeblichkeit des Innenverhältnisses zwischen Kind und Eltern für die Frage, ob einem Kind Ansprüche gegen seine Eltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über ein Sparguthaben zustehen

Kammergericht 18.7.2019 - 2 AR 29/19: Zu den neuen Sonderzuständigkeiten nach §§ 72a, 119a GVG und deren Anwendung auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Lebensversicherung durch eine Bank

Gesellschaftsrecht

BGH 2.7.2019 - II ZR 252/16: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine GmbH Ansprüchen ihres Geschäftsführers aus einer erteilten Versorgungszusage den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13.12.1999 I = WM 2000, 358)

BGH 2.7.2019 - II ZR 155/18: Gesetzliche Zuständigkeit der General- oder Vertreterversammlung für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 19.7.2019 - 2 BvR 2283/18: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kosten­entscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen Zu­schlagsbeschwerdeverfahren verletzt das Willkürverbot

BGH 25.6.2019 - II ZR 170/17: Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung nur mit den Einschränkungen, die bei einer Vollstreckungsabwehrklage gelten; Behandlung der präkludierten Forderung so, als sei die Aufrechnung nie erklärt worden

BGH 18.7.2019 - IX ZR 258/18: Zur Frage, ob einem Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, die eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden ist, wenn er in der berechtigten Annahme geleistet hat, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 6.6.2019 - I ZR 67/18: Zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der Übertragung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs von einem Unternehmen auf ein anderes; zum Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO für einen Versicherungsberater; kein Abschluss eines Versicherungsmaklervertrags durch einen Versicherungsberater im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung

BGH 11.7.2019 - VII ZR 266/17: Zur Freistellung der Leistungsbestimmungen, von denen die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistungspflichten des Architekten abhängig ist von der für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Inhaltskontrolle

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell;Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bauträgervertrags­recht beim BMJV

Bücherschau

Rolf Rattunde/Stefan Smid/Mark Zeuner (Hrsg.), Insolvenzordnung, 4. Aufl.. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Andreas Piekenbrock, Heidelberg