Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Mansel: Musterfeststellungsklage: Keine Verjährungshemmung bei Rechtsmissbrauch

Christiansen: Widerrufsrechte eines Anlegers und deren Bedeutung für den Verjährungsbeginn sowie die Rechtzeitigkeit der Pros­pektübergabe

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Braunschweig 29.4.2019 - 11 U 9/19: Zur Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Köln 4.7.2019 - 15 U 190/18*: Zur Inanspruchnahme eines Höchstbetragsbürgen und der Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung im Hinblick auf Bürgschaftserklärung

Gesellschaftsrecht

BGH 25.6.2019 - II ZB 21/18*: Zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung von Schwellenwerten in Gesetzen zur unternehmerischen Mitbestimmung; arbeitsplatzbezogene Betrachtung

Kammergericht 10.7.2019 - 2 W 16/19: Bestehen eines Anspruchs eines zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafters auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 16.7.2019 - 2 BvR 881/17: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch fehlerhafte Anwendung der Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

BGH 11.7.2019 - IX ZR 210/18*: Verwandlung der aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührenden Forderung eines Gesellschafters in eine darlehensgleiche Forderung, wenn diese länger als drei Monate rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten der Gesellschaft gestundet wird

BGH 6.8.2019 - X ARZ 317/19: Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Sitz der Gesellschaft auch für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB

BFH 2.4.2019 - IX R 21/17*: Zur Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

Sonstiges

BGH 30.7.2019 - XI ZR 752/17: Zur Frage, ob sich aus Art. VIII Abs. 5 Buchst. a des NATO-Truppenstatuts und/oder Art. 41 Abs. 9 und 13 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut eine Befreiung von den Gerichtskosten ergibt

BGH 29.1.2019 - KZR 4/17*: Keine Anwendung des § 47 TKG Abs. 4 auf Sachverhalte, die durch das Bereitstellen von Teilnehmerdaten im Rahmen einer gesellschaftsvertraglichen Beitragsleistung gekennzeichnet sind

Bücherschau

Adolf Baumbach/Wolfgang Lauterbach/Jan Albers/Peter Hartmann, ZPO, 77. Aufl.

Günter H. Roth/Holger Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl.