Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Meixner: Entwicklungen im deutschen und europäischen Kartellrecht 2018 – Teil II –

Kropf: Was von der Privatautonomie übrig blieb – die BGH-Rechtsprechung zu Bankentgelten in AGB

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 16.5.2019 - V ZB 117/18: Zur Qualifizierung eines Antrags der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – nach § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg, betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) als Vollstreckungstitel im Sinne von § 795 ZPO, hinsichtlich dessen einem Rechtsnachfolger der Landesbank nach § 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des Antrags erteilt werden kann

OLG Braunschweig 12.8.2019 - 3 Kap 1/16*: Zur ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten

OLG Stuttgart 12.6.2019 - 20 U 1/16*: Zur Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten nach § 22 Abs. 2 WpHG a.F. und Streitfrage, ob § 22 Abs. 2 WpHG a.F. weit auszulegen ist

Gesellschaftsrecht

BGH 23.7.2019 - II ZB 20/18*: Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der SE, wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Gesellschaft in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet worden ist

BGH 20.8.2019 - II ZR 121/16*: Auflösung des unwirksamen Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers, der nach den Grundsätzen zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis als wirksam zu behandeln ist, für die Zukunft grundsätzlich ohne wichtigen Grund; zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers, der sich weigert, Weisungen der Gesellschafter nachzukommen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 7.2.2019 - VII ZR 274/17: Anwendung der Beweislastregeln erst dann, wenn alle zulässigen Beweismöglichkeiten ohne Erfolg ausgeschöpft sind und weitere Feststellungen nicht mehr möglich erscheinen

BGH 7.2.2019 - VII ZR 63/18: Zum Inhalt des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB und des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 271 BGB

BGH 21.2.2019 - VII ZR 105/18: Zum Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels, der zu einem Bauwerksmangel geführt haben soll; keine Wirkung eines Ergänzungsurteils, mit dem ein erstinstanzliches Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens sein Urteil zu Lasten des Berufungsführers abändert

Sonstiges

BGH 22.5.2019 - VII ZR 180/18: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn sich die Partei in einem wirksamen außergerichtlichen Vergleich gegenüber dem Gegner zur Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde verpflichtet hat

BGH 26.6.2019 - VII ZB 61/18: Kein ausdrücklicher Sachantrag für die Erklärung erforderlich, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird, wenn die Begründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt

Bücherschau

Ferrari/Kieninger/Mankowski/Otte/Saenger/Schulze/Staudinger, Internationales Vertragsrecht, 3. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Mainz