Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Schäfer: 70 Jahre WM – Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht – Bankenregulierung – Relevanter Faktor für den Finanzplatz Frankfurt?

Hopt: Corporate Governance von Banken und Nichtbanken – Ein vergleichender Überblick aus Anlass einer neuen Empfehlung im Deutschen Corporate Governance Kodex 2020 –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 30.7.2019 - VI ZR 486/18*: Schadensersatz gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, nur bei vorsätzlichem Verhalten, das nach bußgeldrechtlichen Maßstäben zu beurteilen ist; zur Abgrenzung eines Verbotsirrtums im Sinne des § 11 Abs. 2 OWiG von einem Tatbestandsirrtum im Sinne des § 11 Abs. 1 OWiG bei Nichtbeachtung der Registrierungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 RDG im Bereich von Inkassodienstleistungen

Hans. OLG Hamburg 6.6.2019 - 11 U 257/18: Kein Recht zur fristlosen Beendigung von Versorgungsverträgen für eine deutsche Telefon-Anbieterin allein wegen Suspendierung einer iranischen Bank vom SWIFT-Abkommen und Sicherstellung der Weiterversorgung durch einstweilige Verfügung

Gesellschaftsrecht

Kammergericht 13.8.2019 - 2 W 22/19: Zur Hauptsacheklage einer auf Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste gerichteten einstweiligen Verfügung

OLG Düsseldorf 21.2.2019 - I-26 W 5/18 [AktE]: Zur Angemessenheit einer Barabfindung bei squeeze-out

OLG Düsseldorf 14.5.2019 - I-6 AktG 1/18: Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts im Freigabeverfahren sowie zur Streit-wertbegrenzung nach § 247 Abs. 1 Satz 2 AktG

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 12.4.2019 - V ZR 132/18*: Zum Ausscheiden einer aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts bei Veräußerung des mit dem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der Forderung gegen den Gebäudeversicherer; zu den Auswirkungen eines solchen Vorgangs auf die Beschlagnahmewirkung des § 20 Abs. 2 ZVG, wenn die Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht dem Vollstreckungsschuldner übertragen worden ist

BGH 6.8.2019 - X ZR 97/18*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein durch die Vollstreckung drohender Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Schuldners als nicht zu ersetzender Nachteil im Sinne der §§ 707, 719 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung rechtfertigen kann

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 14.8.2019 - IV ZR 279/17*: Zur Intransparenz der Schadensminderungsklausel des §17 Abs. 1 c) bb) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010); zur unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers durch die Zurechnungsklausel des § 17 Abs. 7 ARB 2010; zur Verfahrensweise, wenn der Kläger nach Anerkenntnis der beklagten Partei im Revisionsverfahren auf einer streitigen Entscheidung besteht

LG Wuppertal 7.8.2019 - 3 O 426/18*: Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen manipulierter Abgassoftware (unzulässige Abschalteinrichtung) – hier: Porsche Cayenne