Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Mock: (Rechtsmissbräuchlicher) Squeeze out zur Vermeidung der Durchsetzung von Ersatzansprüchen – Zugleich Besprechung von OLG Köln vom 14.12.2017 = WM 2019, 1218 –

Brauneck: Libra-Coin: Gefährliche Geldpolitik durch Facebook?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 11.9.2019 - Rs. C-143/18*: Zur Auslegung der Richtlinie 2002/65/EG im Hinblick auf die Ausübung des Widerrufsrechts, nachdem der Vertrag (hier: Verbraucherdarlehensvertrag) auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits voll erfüllt wurde sowie zur Übermittlung der Informationen über das Widerrufsrecht an den Verbraucher

LG Köln 10.9.2019 - 21 O 116/19*: Zur Haftung einer Bank für unberechtigte Abbuchungen vom Konto eines Kunden

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 4.9.2019 - VII ZB 91/17*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen kann

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 14.5.2019 - X ZR 94/18: Zur Frage, wann es eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat, sich auf die Fehlerhaftigkeit einer Ersatzzustellung beruft (Fortführung von BGH, 16. Juni 2011, BGHZ 190, 99 = WM 2011, 2017)

OLG Frankfurt a.M. 4.9.2019 - 13 U 136/18*: Zum Schadensersatzanspruch gegen die Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen wegen manipulierter Abschalteinrichtung – hier zur Frage der Zurechnung von Wissen der VW AG

OLG Koblenz 16.9.2019 - 12 U 61/19*: Zum Schadensersatz wegen Inverkehrbringen eines Pkw mit manipulierter Abgasabschalteinrichtung

OLG München 29.8.2019 - 8 U 1449/19*: Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf einen anderen Hersteller – hier BMW Typ 420d, Baujahr 2016