Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Oechsler: Der Schutz der wettbewerblichen Preisbildung im Kreditkartengeschäft vor Antisteering Provisions – Kritisches zur Anwendung der Lehre vom Two-sided Market durch den U.S. Supreme Court –

Lohbeck: Die Informationspflichten der DSGVO im Geschäftskundenumfeld der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf 12.6.2019 - I-3 Wx 39/19: Zur Antragsberechtigung für das Aufgebotsverfahren nach §§ 1162 BGB, 466 ff. FamFG sowie zur Abgrenzung dieses Verfahrens vom Aufgebotsverfahren zur Ausschließung unbekannter Gläubiger nach §§ 1170 f. BGB, 448 Abs. 1 FamFG

AG Frankfurt a. M. 6.8.2019 - 30 C 4153/18 (20)*: Zu Ansprüchen aufgrund missbräuchlicher Verwendung von bargeldlosen Zahlungsmitteln

Gesellschaftsrecht

BGH 11.9.2019 - XII ZB 627/15: Zur Behandlung einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage im Versorgungsausgleich, die durch eine Vereinbarung zwischen diesem und der Gesellschaft nach dem Ende der Ehezeit herabgesetzt worden ist; zur Behandlung einer zur Finanzierung und Absicherung der Pensionszusage abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung unter dem Gesichtspunkt einer gleichwertigen Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei der internen Teilung des Versorgungsanrechts

OLG Düsseldorf 29.10.2018 - I-26 W 13/17 [AktE]: Zur Heranziehung von Multiplikatoranalysen (allein) für die Beurteilung der Plausibilität des nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes sowie zur Zulässigkeit der Nichtansetzung eines Wachstumsabschlags wegen branchen- und unternehmensspezifischer Beson­derheiten

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 19.9.2019 - IX ZB 23/19: Zu den Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags auf vorzeitige Restschuldbefreiung; keine Hinweispflicht des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzverwalters auf die Höhe des Fehlbetrages, dessen rechtzeitige Zahlung zur vorzeitigen Restschuldbefreiung führen würde

BGH 28.8.2019 - XII ZB 119/19: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten zugunsten eines Verfahrenskostenhilfeberechtigten; solche Insolvenzforderungen sind im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend zu machen und nicht im Wege einer verfahrens­kostenhilfe­rechtlichen Zahlungsanordnung

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 21.8.2019 - VIII ZR 263/18: Informationspflicht über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur für Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat oder aufgrund einer Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet ist; bloße Bereiterklärung zur Teilnahme für Annahme einer Informationspflicht ungenügend

OLG Stuttgart 29.7.2019 - 5 U 45/18*: Zur kaufrechtlichen Nacherfüllung bei Kauf eines Pkw – hier: manipulierte Abgassoftware

Sonstiges

BGH 15.5.2019 - XII ZB 573/18: Seit dem 1.1.2018 Unvereinbarkeit der im Verfahren des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs eingesetzten qualifizierten Container-Signatur mit § 130a ZPO