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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2019 Heft 44, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Oechsler: Der Schutz der wettbewerblichen Preisbildung im Kreditkartengeschäft vor Antisteering Provisions – Kritisches zur Anwendung der Lehre vom Two-sided Market durch den U.S. Supreme Court –

WM 2019, 2045

Lohbeck: Die Informationspflichten der DSGVO im Geschäftskundenumfeld der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

WM 2019, 2050

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf 12.6.2019 - I-3 Wx 39/19: Zur Antragsberechtigung für das Aufgebotsverfahren nach §§ 1162 BGB, 466 ff. FamFG sowie zur Abgrenzung dieses Verfahrens vom Aufgebotsverfahren zur Ausschließung unbekannter Gläubiger nach §§ 1170 f. BGB, 448 Abs. 1 FamFG

WM 2019, 2056

AG Frankfurt a. M. 6.8.2019 - 30 C 4153/18 (20)*: Zu Ansprüchen aufgrund missbräuchlicher Verwendung von bargeldlosen Zahlungsmitteln

WM 2019, 2058

Gesellschaftsrecht

BGH 11.9.2019 - XII ZB 627/15: Zur Behandlung einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage im Versorgungsausgleich, die durch eine Vereinbarung zwischen diesem und der Gesellschaft nach dem Ende der Ehezeit herabgesetzt worden ist; zur Behandlung einer zur Finanzierung und Absicherung der Pensionszusage abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung unter dem Gesichtspunkt einer gleichwertigen Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei der internen Teilung des Versorgungsanrechts

WM 2019, 2059

OLG Düsseldorf 29.10.2018 - I-26 W 13/17 [AktE]: Zur Heranziehung von Multiplikatoranalysen (allein) für die Beurteilung der Plausibilität des nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes sowie zur Zulässigkeit der Nichtansetzung eines Wachstumsabschlags wegen branchen- und unternehmensspezifischer Beson­derheiten

WM 2019, 2064

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 19.9.2019 - IX ZB 23/19: Zu den Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags auf vorzeitige Restschuldbefreiung; keine Hinweispflicht des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzverwalters auf die Höhe des Fehlbetrages, dessen rechtzeitige Zahlung zur vorzeitigen Restschuldbefreiung führen würde

WM 2019, 2070

BGH 28.8.2019 - XII ZB 119/19: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten zugunsten eines Verfahrenskostenhilfeberechtigten; solche Insolvenzforderungen sind im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend zu machen und nicht im Wege einer verfahrens­kostenhilfe­rechtlichen Zahlungsanordnung

WM 2019, 2076

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 21.8.2019 - VIII ZR 263/18: Informationspflicht über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur für Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat oder aufgrund einer Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet ist; bloße Bereiterklärung zur Teilnahme für Annahme einer Informationspflicht ungenügend

WM 2019, 2078

OLG Stuttgart 29.7.2019 - 5 U 45/18*: Zur kaufrechtlichen Nacherfüllung bei Kauf eines Pkw – hier: manipulierte Abgassoftware

WM 2019, 2085

Sonstiges

BGH 15.5.2019 - XII ZB 573/18: Seit dem 1.1.2018 Unvereinbarkeit der im Verfahren des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs eingesetzten qualifizierten Container-Signatur mit § 130a ZPO

WM 2019, 2090
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