Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Fleischer/Pendl: Ein Register für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Teil I –

Eberius: Verrechtlichung der ESG-Compliance: Pflichten für Fondsmanager und institutionelle Investoren – Bestehende und zukünftige rechtliche Vorgaben zum Umgang mit Nachhaltigkeitskriterien und -risiken –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 30.10.2019 - 2 BvR 980/16: Eilantrag gegen die Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank erfolglos

BGH 18.6.2019 - XI ZR 768/17*: Keine generelle Unzulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter; Umlagefähigkeit nur solcher Kosten, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen

BGH 10.9.2019 - XI ZR 7/19*: Unwirksamkeit der in den AGB einer Sparkasse enthaltenen Bestimmung „4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte ... Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100 €“

BGH 15.10.2019 - XI ZR 759/17*: § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung nicht anwendbar auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge (Bestätigung von BGH, 3. Juli 2018, WM 2018, 1601 Rdn. 10 ff.); zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers

Gesellschaftsrecht

BGH 1.10.2019 - II ZR 386/17*: Zur Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält, eine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ist

Hans. OLG Hamburg 6.7.2018 - 11 U 86/17: U.a. zur Zahlung liquider Mittel einer Gesellschaft und Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft sowie zur Zahlung liquider Mittel der Gesellschaft an eine andere Gesellschaft als Zahlung an einen Gesellschafter der zahlenden Gesellschaft

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 26.9.2019 - IX ZB 21/19*: Sonstige Einkünfte des Schuldners im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften durch Erhalt von Kaufpreisraten

BGH 17.10.2019 - IX ZR 215/16*: Keine Auswirkung der gesamtschuldnerischen Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft auf die gläubigerbenachteiligende Wirkung von Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 2.5.2019 - IX ZR 11/18: Fertigung der Finanz- und Lohnbuchhaltung keine Dienste höherer Art; fristlose Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB zulässig, wenn der Steuerberater bis zur Kündigung ausschließlich Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz- und Lohnbuchhaltung entfaltet hat, jedoch auch mit steuerlichen Angelegenheiten betraut war

BGH 9.5.2019 - IX ZB 6/18: Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt

Bücherschau

Holger Häuselmann, Hybride Finanzinstrumente – Recht – Bilanzen – Steuern. Rezensent: Prof. em. Dr. Dres. h. c. Harm Peter Westermann, Tübingen