Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Piekenbrock: Ist die Mündelsicherheit von Pfandbriefen in Gefahr? – Kritische Anmerkungen zu BGH, Urt. v. 14.2.2019 = WM 2019, 650 –

Fiedler: Rechtsgutachten nach Art. 194 CRR zur Rechtswirksamkeit und Durchsetzbarkeit von Kreditsicherheiten

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 7.11.2019 - Rs. C-419/18*: U.a. zur Zulässigkeit der Sicherung der durch Vertrag entstandenen Forderung durch einen Blanko-Eigenwechsel und Klage auf Zahlung der Wechselschuld

EuGH 13.11.2019 - Rs. C-641/17*: Zur Besteuerung von Pensionsfonds

EuGH 14.11.2019 - Rs. C-255/18*: U.a. zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – hier: nationaler Abwicklungsfonds in Italien

BGH 24.9.2019 - VI ZR 517/18: Zur Anwendung des Novenrechts im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO

BGH 9.7.2019 - XI ZR 53/18: Zur Frage, ob zu den im Darlehensvertrag anzugebenden Kosten auch ein vom Darlehensgeber übernommenes Entgelt für einen Darlehensvermittler gehört

Gesellschaftsrecht

EuGH 3.10.2019 - Rs. C-272/18*: U.a. zur Frage des auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts und zum Ausschluss des Gesellschaftsrechts vom Anwendungsbereich des Übereinkommens von Rom und der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I)

OLG München 6.8.2019 - 31 Wx 340/17: Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse durch Auf- und Abrunden von Basiszinssatz im Spruchverfahren und Erörterung der Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf die Gesamtrenditeerwartung bei der Höhe der Marktrisikoprämie

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 26.6.2019 - VIII ZR 95/18: Zur Maßgeblichkeit des Grundsatzes, dass der Geschädigte den für die Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand selbst trägt, für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt

BGH 2.7.2019 - VIII ZR 74/18: Zur Anwendung der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen „für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trauben, Maische, Most und Wein“, wonach Beanstandungen nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Eintreffen der Ware zulässig sind, lediglich auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten; zur Möglichkeit, bei Vorliegen besonderer Umstände auch bei einem nicht beiderseitigen Handelsgeschäft zu einer in ihrer Wirkung ähnlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit wie nach § 377 HGB zu gelangen

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; 1. Referentenentwurf für ein Pfändungsschutzkonto- Fortentwicklungsgesetz; 2. Referentenentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz; 3. Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechte­richtlinie (ARUG II); 4. Nachrichtenlose Konten

Bücherschau

Mathias Habersack/Hartmut Wicke (Hrsg.), Umwandlungsgesetz, 1. Aufl.