Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Dreher/Gerigk: Versicherungsaufsichtsrechtliche Anforderungen im Verhältnis von Versicherungsunternehmen und Dienstleistern bei Ausgliederungen – Teil I –

Furche/Götz: Zinsanpassung bei länger angelegten Sparverträgen am Beispiel des Prämiensparen flexibel (PSF)

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 1.10.2019 - VI ZR 156/18*: Nur eine wirksame qualifizierte Nachrangabrede ist geeignet, der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG entgegenzustehen; zur fehlenden Transparenz einer in einem Vermögensanlagevertrag enthaltenen Rangrücktrittsklausel

BGH 17.9.2019 - XI ZR 662/18*: Widerrufsinformation muss nicht in einer einheitlichen Vertragsurkunde mit den übrigen Darlehensbestimmungen enthalten sein

OLG Stuttgart 9.10.2019 - 6 W 47/19: Streitwert einer kombinierten Klage gegen den Hersteller eines Kfz aus Deliktsrecht und dem Finanzierer nach Widerruf des Darlehensvertrages

OLG Stuttgart 15.10.2019 - 6 U 148/18*: Zur Frage eines Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag – hier: zur Verfügung stellen einer Abschrift der Vertragsurkunde und Einhaltung der Pflichtangaben für Widerrufsbelehrung

Gesellschaftsrecht

BGH 24.9.2019 - II ZR 192/18*: Wirksamkeit einer Klausel in dem Dienstvertrag des Vorstands einer AG, wonach der Aufsichtsrat Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann; kein Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung aufgrund einer solchen Klausel

OLG Düsseldorf 28.10.2019 - I-26 W 3/17 [AktE]*: U. a. zur Frage, ob eine im Rahmen eines Vergleichs durch den Hauptaktionär erhöhte Kompensationsleistung den Gegenstand der Angemessenheitsprüfung in einem nachfolgenden Spruchverfahren bilden kann

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 17.10.2019 - IX ZB 5/18: Entsprechende Geltung von § 3 InsVV für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auch dann, wenn der Festsetzung die durch das Gesetz vom 15. Juli 2013 geänderten Normen zugrunde zu legen sind

Sonstiges

BGH 9.7.2019 - EnVR 5/18: Zur Beschwerdeberechtigung eines zum Verwaltungsverfahren beigeladenen Stromversorgungsunternehmens in Bezug auf die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung durch die Regulierungsbehörde

BGH 9.7.2019 - EnVR 76/18: Zur Einbeziehung grundsätzlich aller Betreiber von Verteilernetzen in den Effizienzvergleich (hier: der DB Energie GmbH als Betreiberin des Bahnstromfernleitungsnetzes); zur Frage, ob ein in Hochspannung betriebenes Elektrizitätsnetz als Verteilernetz oder als Übertragungsnetz einzuordnen ist

Bücherschau

Ralf Ek/Martin Kock, Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat, 3. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Selter, Düsseldorf