Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Gehrlein: Vorvertrag und Option in der Insolvenz

Häger/Schlosser: Die Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber ihren Vorstandsmitgliedern – zugleich eine Anmerkung zum BGH-Urteil v. 15.1.2019, WM 2019, 542 –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt a. M. 5.6.2019 - 17 U 95/18: Zu den Anforderungen an die Mahnung eines Kündigungssaldos eines Kreditkontos sowie zur Berechtigung einer Schufa-Meldung

OLG Stuttgart 17.9.2019 - 6 U 110/18*: Leistung im Sinne von § 346 Abs. 1 Satz 1 BGB bei vertraglich eingeräumter Möglichkeit für Darlehensnehmer, jederzeit die Auszahlung der Darlehensmittel zu den vereinbarten Konditionen zu verlangen

VG Düsseldorf 23.10.2019 - 20 K 6668/18*: Zur Frage des Anspruchs eines eingetragenen Vereins auf Eröffnung eines Girokontos

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 10.10.2019 - V ZB 154/18*: Keine Anwendung der Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO im Zwangsverwaltungsverfahren; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Schuldner im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt zur Verfügung zu stellen sind

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 27.11.2019 - VIII ZR 285/18*: Zum Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung); zu den Anforderungen an die rechtliche Würdigung, ob sich die Tätigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters innerhalb seiner Leistungsbefugnis hält; zur Frage, ob die Überschreitung der Dienstleistungsbefugnis zur Nichtigkeit der Inkassovereinbarung führ

Sonstiges

BVerfG 7.11.2019 - 2 BvR 882/19: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen (EUSFTA) abgelehnt

BVerfG 28.11.2019 - 2 BvR 966/19: Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen (EUSTFA) nicht zur Entscheidung angenommen