Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Wagenknecht/Wagenknecht: Die Bedeutung des Refinanzierungsregisters für die Verbriefung von Kontokorrentkrediten – Teil II –

Kopp: Bereicherungsansprüche nach Widerruf von Verbraucherdarlehen mit mehreren Darlehensnehmern

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Braunschweig 20.2.2020 - 3 W 22/19*: Zur Frage der Teil-Aussetzung von Verfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf Feststellungsziele zur örtlichen Zuständigkeit nach § 32b ZPO

Hans. OLG Bremen 1.11.2019 - 1 W 12/19*: Zu den Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG und zur Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs als Voraussetzung der verjährungshemmenden Wirkung des Güteantrags nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 9.1.2020 - IX ZR 61/19: Zur Verpflichtung des Anwalts, der den Mandanten in einer Scheidungsfolgenvereinbarung berät, auf die Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, wenn die Übertragung von Grundeigentum vorgesehen ist; zum Umfang des durch eine fehlerhafte Beratung verursachten Schadens; keine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens, wenn der vernünftigerweise einzuschlagende Weg die Mitwirkung eines Dritten voraussetzt

OLG Brandenburg 6.11.2019 - 4 U 123/19*: Zum einstweiligen Rechtsschutz bei Abwicklung des Ausscheidens eines angestellten Rechtsanwalts aus Anwaltssozietät mit Haupttätigkeit Insolvenz- und Zwangsverwaltung

OLG Düsseldorf 17.9.2019 - I-24 U 211/18: Klageabweisung von stufenweise geltend gemachten Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch bei fehlendem materiell-rechtlichen Zahlungsanspruch sowie zu den Voraus­setzungen einer Kündigung eines Dienstverhältnisses über Dienste höherer Art (hier: Abschlussprüfung und Steuerberatung) und deren Auswirkung auf ein Erfolgshonorar

OLG München 31.10.2019 - 23 U 940/19: Zur Frage der Nichtigkeit der Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts mit Mandanten

Sonstiges

BGH 25.9.2019 - IV AR(VZ) 2/18: Zuständigkeit des Präsidenten oder aufsichtsführenden Richters über die Einsichtnahme in einen spruchkörperinter­nen Geschäftsverteilungsplan; zur Einsichtnahme Darlegung eines besonderen Interesses nicht erforderlich; zur Frage, ob ein Anspruch auf Übersendung eines Ausdrucks oder einer Kopie des Geschäftsverteilungsplans besteht

BGH 12.9.2019 - IX ZR 190/18: Zur Fortdauer der Mithaftung eines Partners, der mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst war, nach der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft

BGH 30.9.2019 - AnwZ (Brfg) 63/17*: Zu den Voraussetzungen, unter denen das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit geprägt wird

BGH 30.9.2019 - AnwZ (Brfg) 38/18*: Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, wenn der Antragsteller am Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt ist; vorbereitende Maßnahmen oder Fertigung von Entscheidungsentwürfen kein Hinderungsgrund