Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Löw: Handelsbilanzielle Einordnung des Sonderpostens nach § 340g HGB

Schulze De la Cruz/Schmoll: Tauschangebote nach WpÜG im Lichte der neuen Prospektverordnung

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 26.2.2020 - IV ZR 235/19: Ausschlussklausel für Schäden durch Sturmflut in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden nach den „Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung“ maßgebend nur für durch eine Sturmflut unmittelbar verursachte Schäden

BGH 4.3.2020 - IV ZR 110/19*: Zur Maßgeblichkeit der Person des Versicherten für die Verfügungsbefugnis, wenn der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden kann; etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers unter diesen Umständen ohne Belang

BGH 11.12.2019 - 5 StR 486/19*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Sparkassenangestellter Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt

Gesellschaftsrecht

BGH 11.2.2020 - II ZR 427/18*: Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zugunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können; zur Frage, wie eine durch Insolvenzanfechtung erreichte Rückzahlung zu berücksichtigen ist, wenn sich die Anfechtung auf die Saldodifferenz in einem bestimmten Zeit­raum bezieht

BGH 26.2.2020 - XII ZR 51/19: Zur Frage, ob das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft ausweist; zur Unwirksamkeit des formu­larmäßigen Ausschlusses des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung des Mieters

Wettbewerbsrecht

BGH 29.10.2019 - KZR 60/18: Zum Grundsatz der materiellen Anknüpfung für die Berufungszuständigkeit des Kartellsenats in bürgerlichen Rechts­streitigkeiten nach § 87 GWB; zu den Voraussetzungen, unter denen die Berufung, über die gemäß § 119 GVG das allgemein zuständige Berufungsgericht zu entscheiden hat, bei dem für Kartellsachen zuständigen Oberlandesgericht fristwahrend eingelegt werden kann; zur parallelen Anwendung der §§ 19, 20 GWB neben § 28 TKG

BGH 18.2.2020 - KZR 7/17: Zur Unwirksamkeit einer auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung mehrerer, untereinander im Wettbewerb stehender Unternehmen erklärten Kündigung; zur Erstreckung dieser Wirkung auf die Kündigungserklärung eines Gemeinschaftsunternehmens, hinsichtlich dessen eigenen Verhaltens sich die übrigen beteiligten Unternehmen als dessen Gesellschafter abstimmen dürfen

Sonstiges

BGH 5.12.2019 - III ZR 112/18*: Zur Indizwirkung einer großen Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis eines Grundstücks bei kurz aufeinanderfolgenden Verträgen für die Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke, an welcher der Notar nicht mitwirken darf

BGH 30.9.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18: Zur Abkürzung der Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO für die Wiederzulassung als Anwalt aufgrund einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; zur Bindung der Rechtsanwaltskammer an die im Disziplinarverfahren festgesetzte Abrechnung der Verfahrensverzögerung

Bücherschau

Dauner-Lieb/Heidel/Ring, BGB, Rom-Verordnungen, EuGüVO, EuPartVO, HUP EuErbVO, 3. Aufl.. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Dorothee Einsele, Kiel

Heinz Thomas/Hans Putzo, ZPO, 40. Aufl.

Ludwig Schmidt, EStG, 38. Aufl.