Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Kerber: Nach der Entscheidung: Die praktischen Perspektiven der Bankenunion und die Erwartungen an den Gesetzgeber

Samhat: Bestandsaufnahme zur Auswirkung der Corona-Gesetzgebung auf Kreditsicherheiten

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 2.4.2020 - Rs. C-500/18: Zur Auslegung von Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – hier: „Verbraucher und Kleinanleger“

OLG Koblenz 5.12.2019 - 2 U 1/19*: Zur Wirksamkeit von nachträglich bei bestimmten Bauspartarifen für die Ansparphase geänderten Entgeltklauseln – hier: Einführung einer Service-Pauschale

OLG Köln 19.12.2019 - 12 U 87/18*: Zur Inhaltskontrolle von AGB einer Bank im Hinblick auf Klauseln gegenüber Verbrauchern zur Änderung der AGB und von Entgelten für Leistungen, die der Kunde dauerhaft in Anspruch nimmt

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

EuGH 2.4.2020 - Rs. C-329/19*: Zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG im Hinblick auf die Anwendung eines Vertrages zwischen einem Condominio nach italienischem Recht und einem Gewerbetreibenden

BGH 12.11.2019 - EnVR 108/18: Zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit der Anforderungen des § 126 Abs. 1 BGB für eine nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EEG der Schriftform bedürftige Erklärung des Anlagenbetreibers über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch nach § 19 Abs. 1 EEG; keine Berufung auf den Formmangel durch den Anlagebetreiber erst nach erfolgloser Teilnahme an einer Ausschreibung

Sonstiges

BGH 18.2.2020 - XIII ZR 10/19: Zu den Folgen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 auf die Verzinsung der EEG-Umlage, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat

BGH 9.7.2019 - EnVR 52/18: Zur Frage, ob die Regulierungsbehörde verpflichtet ist, den von ihr anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital einer Überprüfung oder Plausibilisierung anhand anderer Methoden zu unterziehen, wenn sich die Situation auf den Finanzmärkten in den für die Beurteilung maßgeblichen Zeiträumen als historisch einzigartig darstellt; zur Bindungswirkung einer Entscheidung, die eine Behörde verpflichtet, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden; zur Beschwer eines Beteiligten, der eine Neubescheidung unter Beachtung einer abweichenden Rechtsauffassung begehrt hat

BGH 12.11.2019 - EnVR 65/18: Zum Begriff von Kundenanlagen als Energieanlagen zur Abgabe von Energie, die sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befinden und für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas unbedeutend sind (§ 3 Nr. 24a Buchst. a und c EnWG)

BGH 12.11.2019 - EnVR 66/18: Keine Beteiligung der Landesregulierungsbehörde nach § 79 Abs. 2 EnWG am Verfahren, wenn sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung der nach Bundesrecht zuständigen Bundesnetzagentur richtet

BGH 12.11.2019 - EnVR 109/18: Zur Bindung des Netzbetreibers bei der Abschreibung von Anlagegütern aus dem in § 6 Abs. 5 und 6 StromNEV normierten Kontinuitätsgebot an die Restwerte und Nutzungsdauern, die die Regulierungsbehörde in einem bestandskräftigen Bescheid über die Genehmigung von Netzentgelten oder die Festlegung von Erlösobergrenzen für eine frühere Regulierungsperiode zugrunde gelegt hat; zur punktuellen Korrektur nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StromNEV, soweit bestimmte Kosten auf Seiten des Netzbetreibers nicht oder in geringerer Höhe angefallen wären, wenn er Eigentümer der Anlagen wäre; zur Berücksichtigung betrieblicher und tarifvertraglicher Vereinbarungen zu Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile