Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Gurlit: Die Entwicklung des Banken- und Kapitalmarktaufsichtsrechts seit 2017 – Teil I –

Biesok: Die Grundrechtsbindung der Sparkassen bei der Begründung, Änderung und Beendigung der Geschäftsbeziehung zu ihren Kunden

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 24.9.2019 - XI ZR 322/18*: Zum Umfang des gesetzlichen Widerrufsrechts, wenn der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer ein neues Kapitalnutzungsrecht einräumt und die Parteien im Übrigen ledig­lich die Bedingungen eines bestehenden Darlehensvertrags ändern; selbst bei Erteilung einer Widerrufsbelehrung kein vertragliches Angebot eines neuen Widerrufsrechts, wenn nur Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages angepasst werden (Bestätigung von BGH, 16.7.2019, WM 2019, 2346)

BGH 22.10.2019 - XI ZR 203/18*: Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers

BGH 12.11.2019 - XI ZR 34/19: Notarkosten keine zu den Pflichtangaben bei Verbraucherdarlehensverträgen gehörende Information

BGH 26.11.2019 - XI ZR 307/18*: Zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

EuGH 19.12.2019 - Rs. C-168/18: Zum Schutz der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Leistungen bei Alter im Hinblick auf Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

BGH 19.9.2019 - IX ZR 22/17: Zur Pflicht des Rechtsanwalts, die Zwangsvollstreckung mit besonderer Beschleunigung zu betreiben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Verzögerung der Zwangsvollstreckung zum Ausfall des Mandanten führen würde

BGH 31.10.2019 - IX ZR 170/18*: Zur Frage, ob sich aus dem Vortrag des Insolvenzverwalters, der Schuldner habe Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den beklagten Anfechtungsgegner, sondern auch an weitere Sozialversicherungsträger erst nach der Beauftragung des Hauptzollamts mit der Vollstreckung beglichen, die Voraussetzungen für eine Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts ergeben können

BGH 21.11.2019 - IX ZR 223/18*: Zur Frage, ob die mit der teilweisen Rückführung eines Darlehens durch die Gesellschaft an ihren Gesellschafter verbundene Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft beseitigt wird, wenn der Gesellschaft in diesem Umfang eine weitere Darlehensforderung gegen den Gesellschafter zusteht

BGH 21.11.2019 - IX ZR 238/18: Zur Frage, ob einem Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine durch seine Leistung eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein kann, weil er in der Annahme gehandelt hat, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen (Anschluss an BGH, 18.7.2019, WM 2019, 1605)

Bücherschau

Karsten Schmidt (Hrsg.), Münchener Kommentar, Handelsgesetzbuch Band 6, Bankvertragsrecht, 4. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Mainz