Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Omlor: Kundenbindung per Zahlungsdienst? – Grund und Grenzen der E-Geld-Regulierung bei Treuepunkteprogrammen – – Teil I –

K. Wentz: Offene Fragen der Informationsübermittlung nach §§ 67a ff. AktG

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 30.4.2020 - Rs. C-565/18*: Auslegung von Art. 63 AEUV (Kapitalverkehrsfreiheit) im Hinblick auf Regelung eines Mitgliedstaats, die Finanztransaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten einer Steuer unterwirft

BGH 29.4.2020 - IV ZR 5/19*: Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. keine Berechnung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers

LG Köln 23.4.2020 - 39 T 57/20: Zur Pfändbarkeit einer Corona-Soforthilfe

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 12.3.2020 - IX ZR 125/17*: Bestmögliche gemeinschaftliche Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters; zum Ermessensspielraum bei solchen Entscheidungen; keine entsprechende Anwendung von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG; ohne gesetzliche Ermächtigung keine Auswirkungen von Beschlüssen der Gläubigerversammlung darauf, ob der Insolvenzverwalter einen Masseschaden pflichtwidrig herbeigeführt hat; zur Befugnis des Sonderinsolvenzverwalters, den vollständigen Gesamtschaden geltend zu machen; zur entsprechenden Anwendung von § 92 Satz 2 InsO auf Ansprüche der Massegläubiger aus § 60 InsO; zum Erfordernis der Protokollierung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung sowie zur Beweiskraft des Protokolls

BGH 12.3.2020 - IX ZB 33/18: Zur Kürzung der Mindestvergütung des § 13 InsVV in Verbraucherinsolvenzverfahren

OLG Saarbrücken 20.2.2020 - 4 U 109/17*: Keine Annexzuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 bei Rechtsstreit zwischen Absonderungsberechtigten (Zessionaren) ohne Beteiligung des Insolvenzverwalters sowie Maßgeblichkeit des Statuts der abgetretenen Forderung auch nach Aufhebung von Art. 33 Abs. 2 EGBGB a.F. bei Beurteilung der Drittwirkungen einer Abtretung nach deutschem Internationalen Privatrecht

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 12.3.2020 - VII ZR 236/19*: Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 332 Abs. 1 HGB nur dann, wenn eine Pflichtprüfung nach Maßgabe des Handelsrechts vorgeschrieben ist; zur Haftung des Wirtschaftsprüfers aus § 826 BGB

BGH 8.4.2020 - VIII ZR 130/19: Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt; zur hinreichenden Bestimmtheit einer Abtretungserklärung; zu den Voraussetzungen des Abtretungsverbots wegen einer Änderung des Inhalts der Leistung; keine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache

Bücherschau

Volker Vorwerk/ Christian Wolf, KapMuG, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, 2. Aufl. Rezensent: Dr. Gregor Vollkommer, Richter am OLG, München