Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Atta: Ausgewählte Fragestellungen virtueller und hybrider Hauptversammlungen nach dem COVID-19-Gesetz

Thume: Die virtuelle General- bzw. Vertreterversammlung der Genossenschaft auf Grundlage der COVID-19-Pandemiegesetzgebung

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Dresden 21.11.2019 - 8 U 1770/18*: Zur Möglichkeit der ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrages mit einer Laufzeitangabe von 1188 Monaten

Hans. OLG Hamburg 26.4.2019 - 13 U 51/18*: Zur Frage der unzulässigen Rechtsausübung des Bürgen bei Höchstbetragsbürgschaft sowie zum Vorliegen eines Verbrauchervertrags im Sinne von § 312 Abs. 1 BGB bei Höchstbetragsbürgschaft

OLG München 4.10.2019 - 34 Wx 316/19: Bei Gesamtberechtigung an Grundschuld besteht Verfügungsbefugnis jedes Gläubigers nur zusammen mit den anderen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 7.5.2020 - IX ZB 29/18: Zur Bemessung des Gegenstandswerts für die Geschäftsgebühr, wenn der Auftrag eines Sonderinsolvenzverwalters auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist und die Bestimmungen des RVG heranzuziehen sind

BGH 7.5.2020 - IX ZR 18/19*: Annahme einer Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen benachteiligten Gläubigern bei unternehmerischer Tätigkeit des Schuldners nur dann, wenn er von dieser Tätigkeit weiß; zur Frage, auf welche Weise der Insolvenzverwalter die Vermutung widerlegen kann, dass der andere Teil im Falle einer Zahlungsvereinbarung oder einer sonstigen Zahlungserleichterung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte (§ 133 InsO In der Fassung vom 5. April 2017)

BGH 7.5.2020 - IX ZB 56/19: Zum Anspruch auf Akteneinsicht des Gläubigers einer festgestellten Forderung in einem Insolvenzverfahren, wenn der Gläubiger mit Hilfe der gewonnenen Erkenntnisse Forderungen anderer Gläubiger aufzukaufen beabsichtigt

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 25.5.2020 - (VI ZR 252/19*: Zur arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts erschleicht und die derart bemakelten Fahrzeuge alsdann in Verkehr bringt; zur Feststellung einer entsprechenden Kenntnis des Herstellers; zur Annahme eines Vermögensschadens bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; zur Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung für einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Bücherschau

Habersack, Mathias/Verse, Dirk A., Europäisches Gesellschaftsrecht, 5. Aufl.Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Horst Hammen, Gießen

Bösch, Martin, Finanzwirtschaft, 4. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Mainz