Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Veil: Europa auf dem Weg zu einem Green Bond Standard

Kropf: Grüne und Nachhaltige Kreditfinanzierungen – eine Übersicht zum Stand der vertragsrechtlichen und regulatorischen Entwicklungen –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 6.5.2020 - 2 BvR 331/18: Keine deutsche Gerichtsbarkeit für Umschuldung griechischer Staatsanleihen als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats

Hans. OLG Hamburg 2.3.2020 - 11 U 116/19: Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2271/96 - hier: Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Telekommunikationsdienstleistungsvertrags gegenüber iranischer Bank nach Geltung von US-Sanktionen gegen Iran

Hans. OLG Hamburg 11.3.2020 - 13 U 141/19*: Keine Nichtigkeit eines Vertrages nach § 134 BGB bei Verstoß gegen § 32 KWG, § 32 KWG als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB sowie zum Verstoß einer Nachrangklausel gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 7.5.2020 - IX ZB 84/19*: Unzulässigkeit eines allein auf Abweisung mangels einer die Kosten des Insolvenzverfahrens deckenden Masse gerichteten Eröffnungsantrags

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 10.10.2019 - VII ZR 1/19: Geltung der Verjährungsregelung gemäß §§ 195, 199 BGB, wenn der Besteller einen als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsdienstleistungen kündigt und Ersatz des Schadens in Form der ihm aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten verlangt

BGH 19.12.2019 - VII ZR 6/19: Keine Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel bemessen werden kann, auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge (Bestätigung von BGH, Urteil vom 27. September 2018 = WM 2019, 413)

BGH 30.1.2020 - VII ZR 33/19: Zur Frage, wie der Entschädigungsanspruch des Unternehmers nach § 642 BGB zu bemessen ist

BGH 27.2.2020 - VII ZR 151/18: Keine Haftung der von Hersteller P. beauftragten Benannten Stelle gemäß der Richtlinie über Medizinprodukte gegenüber Patientinnen, denen Silikonbrustimplantate dieses Herstellers eingesetzt wurden nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; zur Frage einer deliktischen Haftung dieser Stelle

BGH 26.2.2020 - VIII ZR 267/17: Zum Rechtsmangel einer bereits bei Gefahrübergang bestehenden Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Schengener Informationssystem (SIS), für den der Verkäufer grundsätzlich haftet

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, Regierungsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes

Bücherschau

Wulf Goette/Maximilian Goette, Die GmbH – Darstellung anhand der Rechtsprechung des BGH, 3. Aufl.Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Johann Kindl, Münster