Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Paulus/Palenker: Mit Krediten bieten – Credit Bidding– Überlegungen zum Selbsteintritt der Gläubiger gem. § 168 Abs. 3 InsO –

Blassl/Sandner: Kryptoverwahrgeschäft– Einsatz der Blockchain im Finanzbereich wird regulierte Finanzdienstleistung –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 4.6.2020 - Rs. C-301/18*: 4.6.2020 Rs. C-301/18*: Zur Frage des Nutzungsersatzes beim Widerruf von im Fernabsatz geschlossenen Darlehensverträgen nach deutschem Recht

EuGH 4.6.2020 - Rs. C-495/19: 4.6.2020 Rs. C-495/19Zur Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG im Hinblick auf das Nichterscheinen des Verbrauchers vor Gericht und den Umfang der von Amts wegen wahrzunehmenden richterlichen Befugnisse

EuGH 11.6.2020 - Rs. C-115/19 P: 11.6.2020 Rs. C-115/19 PZur Verwechslungsgefahr von zwei Zeichen als Unionsmarke für Dienstleistungen im Versicherungswesen und Finanzwesen

EuGH 18.6.2020 - Rs. C-639/18*: 18.6.2020 Rs. C-639/18*: Zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG („Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“) – hier: Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz abgeschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen

BGH 10.12.2019 - VI ZR 71/19: 10.12.2019 VI ZR 71/19Zur Abgrenzung eines Verbotsirrtums im Sinne des § 11 Abs. 2 OWiG von einem Tatbestandsirrtum im Sinne des § 11 Abs. 1 OWiG bei Nichtbeachtung der Registrierungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 RDG im Bereich von Inkassodienstleistungen

BGH 24.3.2020 - XI ZR 516/18: 24.3.2020 XI ZR 516/18Wirksamkeit einer klauselmäßig vereinbarten Bereitstellungsprovision in einem Verbraucherdarlehensvertrag

Gesellschaftsrecht

BGH 3.6.2020 - IV ZR 16/19: 6.3.2020 IV ZR 16/19Zur Qualifizierung einer bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarten Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs als Schenkung im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGB

LG München I 26.5.2020 - 5 HK O 6378/20*: 26.5.2020 5 HK O 6378/20*: Keine einstweilige Verfügung auf Verbot der Durchführung einer Hauptversammlung einer AG wegen Ermessensverstoß gegen § 1 Abs. 1 COVID-19-Gesetz

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 5.3.2020 - I ZB 50/19: 5.3.2020 I ZB 50/19Zum Vorliegen einer Entscheidung über Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO, wenn es der Gerichtsvollzieher ablehnt, Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzuvollstrecken; Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO nicht notwendig im Sinne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 ZPO

BGH 7.5.2020 - IX ZB 62/18: 7.5.2020 IX ZB 62/18Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung

BGH 27.5.2020 - XII ZB 102/20: 27.5.2020 XII ZB 102/20Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren

FG Münster 13.5.2020 - 1 V 1286/20 AO*: 13.5.2020 1 V 1286/20 AO*: Zur Pfändbarkeit einer Corona-Soforthilfe

Sonstiges

LG Mannheim 29.4.2020 - 11 O 66/20: 29.4.2020 11 O 66/20Zum Anspruch eines Hotelbetreibers auf Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung wegen Schließung des Hotels auf Grund Corona-Virus

ArbG Wesel 24.4.2020 - 2 BVGa 4/20: 24.4.2020 2 BVGa 4/20Zur Frage der Beteiligung des Betriebsrates im Hinblick auf die Verarbeitung von Kameraaufnahmen und deren Übermittlung an Dritte zum Zwecke von Abstandsmessungen und Abstandsüberwachung von Arbeitnehmern zur Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände

Bücherschau

Martin Gladenbeck/Abbas Samhat, Kreditsicherung durch Grundschulden, 10. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Mainz

Hubert Schmidt , Covid 19 – Rechtsfragen zur Corona-Krise