Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Madaus/Knauth/Krafczyk: Zur Anfechtbarkeit von Rückerstattungen im elektronischen Zahlungsverkehr– Geld zurück auch in der Insolvenz des Zahlungsempfängers?

Hanten/Maier: Back-Branching– Die Rolle der Zweigstellen im Vereinigten Königreich beim Marktzugang in den EWR –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 25.6.2020 - Rs. C-380/19*: Zur Auslegung von Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/EU – hier: Verpflichtung des Unternehmers, in den auf seiner Website veröffentlichten AGB Informationen über die Stelle oder Stellen zur alternativen Streitbeilegung anzugeben

BVerfG 26.5.2020 - 1 BvR 1074/18: Verfassungsbeschwerde gegen Verneinung der Verpflichtung zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenformularen (BGH, Urteil vom 13. März 2018, WM 2018, 778) unzulässig

BGH 12.5.2020 - XI ZR 371/18: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob die die Zuständigkeit in Verbrauchersachen betreffende Vorschrift des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II eine grenzüberschreitende Betätigung des Unternehmers schon bei Vertragsschluss voraussetzt

BVerwG 30.1.2020 - 10 C 18/19: Berufsgeheimnis der Finanzaufsichtsbehörden steht auch verfassungsunmittelbarem presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 18.6.2020 - IX ZB 46/18: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle, wenn der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widerspricht, auch während der Wohlverhaltensphase und nach Erteilung der Restschuldbefreiung; zum Verteilungsverfahren bei mehreren Forderungen eines Insolvenzgläubigers

Sonstiges

BGH 19.9.2019 - V ZB 119/18: Zu den Prüfungsmaßstäben und zur gebotenen Vorgehensweise des Notars im Zusammenhang mit seiner Amtspflicht zur Einreichung vollzugsreifer Urkunden, wenn die materiell-rechtliche Wirksamkeit einer Vollmacht in Zweifel steht

BGH 23.1.2020 - V ZB 70/19: Zur Gebühr des Notars für die Beglaubigung einer Unterschrift, wenn der unterzeichnete Text mehrere Erklärungen enthält, die verschiedene Gegenstände betreffen

BGH 30.3.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19*: Kein Erstreckungsbescheid betreffend die bisherige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt im Fall eines Arbeitgeberwechsels

BayAGH 7.10.2019 - III-4-11/18: Zur Frage der Zulassung des bei einer Versicherungsgesellschaft tätigen Gruppenleiters zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt

BayAGH 16.1.2020 - III-4-19/18: Zur Frage der Zulassung als Syndikusanwalt bei Tätigkeit als „Gruppenleiter Leistung mit dem Titel Justiziar“ im Bereich „Rechtsschutz Schaden“ bei einer Versicherungsgesellschaft