Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Peters: Widerrufsbelehrung/-information, Widerruf und § 242 BGB im Verbraucherdarlehensrecht– Teil I –

Schockenhoff: Schutzlos gegen Short-Seller-Attacken?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 28.5.2020 - I ZR 40/19*: Zum Abschluss eines einfachen Makleralleinauftrags unter Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der auch als Maklerin tätigen Kreissparkasse; zur regelmäßigen Angemessenheit der Vereinbarung einer Bindungsfrist von sechs Monaten; zur grundsätzlichen Unbedenklichkeit einer automatischen Verlängerung um jeweils drei Monate bei unterbliebener Kündigung des Maklerkunden; grundsätzliche Unbedenklichkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen vierwöchigen Frist zur Kündigung eines einfachen Makleralleinauftrags; Unwirksamkeit einer Verlängerungsklausel, wenn hierauf bezogene Regelungen nicht wirksam in das Regelungswerk einbezogen sind

BGH 24.6.2020 - IV ZR 275/19: Zur Frage, ob § 10a Abs. 1 VAG a.F. i.V.m. Abschnitt 1 Nr. 1 Buchst. e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. den Versicherer bei einer Zusatzversicherung (hier: kapitalbildender Lebensversicherungsvertrag mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung) zu einem gesonderten Ausweis der auf sie entfallenden Prämie verpflichtet

FG Düsseldorf 29.5.2020 - 9 V 754/20: Zu vorläufigem Rechtsschutz gegen die Pfändung von Bankguthaben durch die Finanzbehörde unter Einbeziehung der COVID-19-Pandemie

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 25.6.2020 - IX ZR 243/18*: Zur Beweislast bei einer Anfechtungsklage nach § 135 Abs, 2 InsO, wenn der Anfechtungsgegner geltend macht, der Dritte sei Gesellschafter oder einem Gesellschafter gleichzustellen; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche eines Darlehensgebers wirtschaftlich einer Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens gleichstehen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BAG 10.12.2019 - 3 AZR 122/18: Zur Frage der Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

BAG 18.2.2020 - 3 AZR 206/18: Zu Art und Umfang von Informationspflichten des Arbeitgebers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bei Änderung der Sach- und Rechtslage und dadurch unrichtig gewordenen früher erteilten Auskünften

Sonstiges

BGH 27.5.2020 - VIII ZR 401/18*: Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters unter Berufung auf die wirtschaftlichen Ziele eines Unternehmers im Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes