Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Peters: Widerrufsbelehrung/-information, Widerruf und § 242 BGB im Verbraucherdarlehensrecht– Teil II –

Clausmeier: Die Umsetzung der NIS- und PSD-II-Richtlinien in Deutschland: Doppelte Meldewege für die Finanzindustrie bei schwerwiegenden Cybervorfällen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 2.7.2020 - Rs. C-231/19*: Zur Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG – hier: Keine Anwendbarkeit auf einheitliche Verwaltungsdienstleistung, die durch Softwareplattform von außenstehendem Anbieter an Fondsverwaltungsgesellschaft erbracht wird, die sowohl Sondervermögen als auch andere Fonds verwaltet

EuGH 9.7.2020 - Rs. C-452/18*: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1, Abs. 2, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG im Hinblick auf Hypothekendarlehensvertrag, Mindestzinssatzklausel, Novationsvertrag und Verzicht, Rechtsbehelfe gegen die Klauseln eines Vertrags bei Gericht einzulegen

EuGH 9.7.2020 - Rs. C-698/18 und C-699/18*: Zur Auslegung von Art. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG im Hinblick auf Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln, Klage auf Erstattung der auf Grund einer missbräuchlichen Klausel rechtsgrundlos geleisteten Beträge, Verjährung und objektiven Zeitpunkt für die Kenntnis des Verbrauchers über das Vorliegen einer missbräuchlichen Klausel

EuGH 9.7.2020 - Rs. C-81/19*: Keine „bindende Rechtsvorschrift“ nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG bei Vertragsklausel (zum Wechselkursrisiko), die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, sondern nach nationalem Recht zwischen den Vertragsparteien gilt

BVerfG 15.6.2020 - (2 BvR 71, 72/20): Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (CSPP) trotz möglichen Verstoßes gegen das Primärrecht mangels ausreichender Begründung unzulässig

BGH 16.6.2020 - (II ZB 10/19*: Ausschluss eines weiteren Musterverfahrens, soweit die Entscheidung über die Feststellungsziele im bereits eingeleiteten Musterverfahren die Prozessgerichte in den weiteren Verfahren bindet; Bindung der Entscheidung des eingeleiteten Musterverfahrens für Schadensersatzansprüche, die auf das Unterlassen einer öffentlichen Kapitalmarktinformation gestützt werden, nur dann, wenn es um dieselbe Kapitalmarktinformation geht

BGH 16.6.2020 - II ZB 30/19*: Keine Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen, wenn eine Erweiterung des Musterverfahrens um weitere Feststellungsziele naheliegt

BGH 3.3.2020 - XI ZR 486/17*: Zum Ausschluss des Widerrufsrechts, wenn die Bank nach Kündigung des Darlehensvertrages ihren Rückzahlungsanspruch in einem mit dem Einspruch nicht mehr anfechtbaren Vollstreckungsbescheid tituliert hat

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 30.4.2020 - I ZB 61/19*: Grundsätzlich keine Befugnis des vollbesetzten Spruchkörpers im Verfahren der sofortigen Beschwerde, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden; zur Frage, wann die Gläubiger bei einer Räumungsvollstreckung eine Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 750 Abs. 2, § 727 ZPO erwirken müssen; zum Gewahrsamsbegriff im Sinne des § 886 ZPO; während des Gewahrsams eines Dritten kein Gewahrsam eines tatsächlich nicht ausgeübten Besitzes des Erben

BGH 5.3.2020 - V ZB 20/19*: Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss analog §§ 578 ff. ZPO, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 100 ZVG handelt (hier: Nichtigkeitsgrund gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO)

BGH 13.5.2020 - VII ZB 41/19: Zu den Voraussetzungen, unter denen eine nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ausnahmsweise möglich ist

BGH 28.5.2020 - IX ZB 64/17: In der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung, wenn die Gläubigerversammlung eine Beschlussfassung mehrheitlich abgelehnt hat

BGH 18.6.2020 - IX ZB 11/19: Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse

BGH 25.6.2020 - IX ZR 47/19*: Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits, sofern die Sachurteilsvoraussetzungen für eine Forderungsfeststellungsklage gegeben sind; zu den Anforderungen an eine wirksame Forderungsanmeldung

BGH 10.6.2020 - 5 ARs 17/19: Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen

Sonstiges

BVerfG 16.4.2020 - 1 BvR 2373/19: Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzende Nichtzulassung der Berufung trotz klärungsbedürftiger Rechtsfrage der Anrechnung vorgerichtlicher Tätigkeit eines Inkassounternehmens auf Verfahrensgebühr des beauftragten Rechtsanwalts

Bücherschau

Adolf Baumbach/Alfred Hueck, GmbHG, 22. Aufl.

Uwe Hüffer/Jens Koch, AktG, 14. Aufl.