Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Bueren: Die EU-Taxonomie nachhaltiger Anlagen– Teil II –

Ekkenga: Investmentfonds als neue Kontrollagenten einer „nachhaltigen“ Realwirtschaft: Sinnvolle Instrumentalisierung oder schrittweise Demontage der Kapitalmärkte in Europa?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm 7.4.2020 - 4 RVs 12/20*: Zur strafrechtlichen Beurteilung, wenn ein Nichtberechtigter mit einer ec-Karte kontaktlos einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst und das kartenemittierende Kreditinstitut im „Point-of-sale-Verfahren“ die PIN der Karte nicht abfragt

OLG Zweibrücken 7.2.2020 - 2 UF 140/19: Rechtliche Maßgeblichkeit von Auftragsrecht (§§ 662 ff. BGB) im Innenverhältnis zwischen Ehegatten, wenn einer von ihnen nachweist, dass ihm die Wertpapiere des in der Inhaberschaft des anderen Ehegatten stehenden Wertpapierdepots alleine gehören

SG Düsseldorf 18.12.2019 - S 1 VK 1/18*: Zum Recht auf Wahl zwischen eigenem Konto und Konto eines in häuslicher Gemeinschaft Lebenden für Leistungen an Kriegsbeschädigten nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Rechtsnatur eines Anspruchs des Rententrägers gegen das Geldinstitut

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 13.2.2020 - IX ZR 140/19*: Zur Frage, wann eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, im Rechtsverkehr mit Verbrauchern unwirksam ist; Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Zeithonorars mit Verbrauchern, wonach der Rechtsanwalt für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes berechnen darf; Unwirksamkeit der Vereinbarung, für Sekretariatstätigkeiten pauschal 15 Minuten pro Stunde der abgerechneten Anwaltstätigkeit in Rechnung zu stellen

BGH 29.4.2020 - XII ZB 536/19: Bei Streit über die Ursächlichkeit der Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einem späteren Vergleichsabschluss eine gebührenrechtliche Einwendung gegeben, die der Festsetzung der Einigungsgebühr im Festsetzungsverfahren nicht entgegensteht

Sonstiges

BVerfG 30.6.2020 - 1 BvR 1679, 2190/17: Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks teilweise verfassungswidrig

BVerfG 29.7.2020 - 2 BvR 1324/15: Mangels zureichender Begründung gegen Art. 13 Abs. 1 GG verstoßende Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen des Verdachts des versuchten Betruges

BGH 15.7.2020 - AnwZ (Brfg) 8/20: Zur Befugnis der Rechtsanwaltskammer, einen feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen, wenn eine bestehende Zulassung als Syndikusanwalt eine später eingetretene Änderung der Verhältnisse umfasst

BGH 22.7.2020 - AnwZ (Brfg) 3/20: Zu den Grenzen der Zusammenarbeit zwischen einer Anwaltsgesellschaft und einem Of Counsel

Bücherschau

Gerhard Wiedemann (Hrsg.), Handbuch des Kartellrechts, 4. Aufl.Rezensent: Prof. Dr. Bernhard Kreße, LL.M., Maître en droit, Dortmund

Werner Korintenberg, Gerichts- und Notarkostengesetz: GNotKG, 21. Aufl.