Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lettl: Bezwecken und Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB am Beispiel von Interbankenentgelten– zugleich Besprechung von EuGH, Urt. v. 2.4.2020 = WM 2020, 773 –

Wilhelm: Smart Contracts im Zivilrecht– Teil I –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 3.9.2020 - Rs. C-84/19, C-222/19, C-252/19: Zur Auslegung von Art. 3 Buchst. g, 22 der Richtlinie 2008/48/EG sowie Art. 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, und 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften zur Festlegung einer Berechnungsweise für den Höchstbetrag der dem Verbraucher anlastbaren zinsunabhängigen Kreditkosten und eine Vertragsklausel über zinsunabhängige Kreditkosten, die diese Kosten unterhalb einer gesetzlichen Obergrenze festlegt und Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit des Darlehensgebers auf den Verbraucher abwälzt

BGH 14.7.2020 - VI ZR 208/19: Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 34c GewO in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 bei der Vermittlung einer Kapitalanlage; zum sachlichen Schutzzweck dieser Norm

OLG München 13.7.2020 - 8 U 2610/20: Zur Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 9.7.2020 - I ZB 79/19: Zur Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Schuldner eines Besichtigungsanspruchs im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens aufgegeben wird, die Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die Substanz der untersuchten Sache zu dulden und zudem dem Sachverständigen sowie anderen Personen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren; zur Frage, ob die Kosten der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers und von anwaltlichen Vertretern des Gläubigers zum Begutachtungstermin notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung einer solchen Duldungsverfügung sind

BGH 27.8.2020 - III ZB 30/20: Zur Auslegung eines Vollstreckungstitels (siehe BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17, BGHZ 219, 243 = WM 2018, 1606), der die ein soziales Internet-Netzwerk betreibende Schuldnerin verpflichtet, den Erben einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Erblasserin zu gewähren

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 20.2.2020 - III ZR 55/19: Zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens

BGH 11.9.2019 - IV ZR 20/18: Zu den Rechtsfolgen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB in Bezug auf eine Bindung an diese Erklärung im Verfahren der Erstbemessung und in Bezug auf die Rückforderung einer Invaliditätsleistung aufgrund geänderter Erstbemessung der Invalidität

BGH 10.6.2020 - VIII ZR 289/19: Zur Berücksichtigung von Formularklauseln eines „Gesamtklauselwerks“, die mit der in Rede stehenden Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, bei deren AGB-rechtlichen Auslegung; zum Inhalt des Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung; zur Unwirksamkeit einer Formularklausel, die einen nicht ersatzfähigen Schaden in eine Schadenspauschale einbezieht (hier: Arbeits- und Zeitaufwand für die Schadensermittlung und die außergerichtliche Abwicklung eines Schadensersatzanspruchs in eine Inkassokostenpauschale)

Sonstiges

BGH 21.7.2020 - VI ZB 68/19: Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung)