Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Buck-Heeb: Aufsichts- und zivilrechtliche Normen im Bank- und Kapitalmarktrecht: einheitliche oder gespaltene Auslegung?

Wellerdt: Bail-in statt Bail-out – Institutsinterne Vorbereitung für die externe Umsetzung durch Mindestanforderungen zur Umsetzung eines Bail-in (MaBail-in)

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 19.11.2019 - II ZR 306/18*: Zur Frage, ob einem Gründungsgesellschafter oder einem mit ihm wesentlich kapitalmäßig oder personell verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile im Emissionsprospekt auch dann offengelegt werden müssen, wenn sie bereits vor dem Beitritt eines Anlegers erfolgt sind

BFH 5.9.2019 - V R 58/17: EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Versicherung von Versicherungsprodukten

Gesellschaftsrecht

BFH 11.6.2019 - XI B 98/18: Zur Postulationsfähigkeit einer „LLP“ englischen Rechts

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 12.12.2019 - IX ZR 27/19*: Unwirksamkeit der im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilten Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs

BGH 14.11.2019 - IX ZB 18/19: Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

BFH 15.10.2019 - VII R 6/18: Rechtswidrigkeit einer bei Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung bei nachträglicher Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 20.11.2019 - IV ZR 159/18: Zur Transparenz der Formulierung „erhöhte" Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010

BGH 4.12.2019 - IV ZR 323/18: Zur Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermien­injektion nach den AVB für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung

BGH 10.1.2019 - VII ZR 184/17: Fünfjährige Verjährungsfrist von Mängelansprüchen aus Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage bei grundlegender Umgestaltung des Gebäudes

BGH 9.5.2019 - VII ZR 154/18: Zur Klärung der Fragen, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist, oder ob die Abnahmewirkungen gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. nicht eingetreten sind durch eine negative Feststellungsklage

BGH 22.8.2019 - VII ZR 115/18*: Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Pauschale im Sinne von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB; zur Qualifizierung einer Forderung als Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift

OLG Karlsruhe 27.9.2019 - 12 U 78/18: Zur Frage der Treuwidrigkeit des Widerspruchs eines unrichtig belehrten Versicherungsnehmers (Lebens- und Rentenversicherung) sowie zur Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach wirksamem Widerspruch

Dokumentation

Brüssel aktuell; Umsetzung von Basel – Bankenunion/Einlagensicherung – Sustainable finance – Digitale Agenda – Weitere Themen

Bücherschau

Hans Gummert, Münchener Anwaltshandbuch Personengesellschaftsrecht, 3. Aufl.

Stephan Weth/Maximilian Herberger/Michael Wächter/Christoph Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, 2. Aufl.