Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Wilhelm: Smart Contracts im Zivilrecht– Teil II –

Wellerdt: Bail-in statt Bail-out – Das Zusammenwirken von MREL, TLAC und TLOF

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 13.8.2020 - III ZR 148/19*: Zur Aufklärungspflicht in Bezug auf Vertriebsprovisionen (Innenprovisionen) bei der Veräußerung von Erdöl- und Erdgasförderrechten in den USA („working interests“) unter Einsatz eines Prospekts

OLG Frankfurt a. M. 14.5.2020 - 16 U 183/12*: Zum Marktwert von SAP-Call-Optionen nach der Insolvenz von Lehman-Brothers

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 26.8.2020 - VII ZB 39/19*: Zum statthaften Rechtsbehelf des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers, wenn bei Erteilung der Vollstreckungsklausel durch den zuständigen Rechtspfleger eines Amts- oder Landgerichts geltend gemacht wird, diese entspreche nicht dem Gesetz; zur Beschwer eines Rechtsnachfolgers, dem eine Klausel erteilt wird, in der die Rechtsnachfolge als durch öffentliche Urkunde nachgewiesen und nicht – wie von ihm beantragt – als offenkundig ausgewiesen wird; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 3.9.2020 - III ZR 136/18*: Zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 666 Fall 3 BGB und zum mangelnden Einfluss der Unrichtigkeit der Auskunft auf die Erfüllungswirkung; zur Gewährung eines ergänzenden Auskunftsanspruchs, um dem Gläubiger die Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs zu ermöglichen, der auf der Erteilung einer unrichtigen Auskunft beruht (hier: Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern des Altkanzlers Kohl)

BGH 18.2.2020 - VI ZR 135/19: Zur Intransparenz einer in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltenen formularmäßigen Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch „erfüllungshalber“ seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, wenn die Klausel zugleich die Regelung enthält, dass der Auftraggeber unmittelbar auf Zahlung in Anspruch genommen werden kann und seine Forderung gegen den Schädiger zurückerhält, wenn und soweit der regulierungspflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet

Sonstiges

BGH 28.7.2020 - VI ZB 94/19*: Zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit, der über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht oder dies ernsthaft in Erwägung zieht (hier: Ansprüche wegen eines Dieselfahrzeugs der Abgasnorm Euro 5)

BGH 28.7.2020 - VI ZB 95/19*: Zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit, der über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht oder dies ernsthaft in Erwägung zieht (hier: Ansprüche wegen eines Dieselfahrzeugs der Abgasnorm Euro 5)

BGH 25.8.2020 - VI ZB 67/19: Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung)

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell, Regierungsentwurf der 10. GWB-Novelle