Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Oechsler: Die Berechnung der Vorteilsausgleichung in den Fällen des sog. „Abgasskandals“ – Zugleich ein Beitrag zu § 291 und § 393 BGB –

Meixner: Entwicklungen im deutschen und europäischen Kartellrecht 2019 – Teil I –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 1.10.2020 - III ZR 60/19*: Zu den Voraussetzungen für eine Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags in Anlageberatungsfällen (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB)

LG Frankfurt a. M. 23.9.2020 - 2-18 O 386/18*: Zu Auskunft, Freistellung und Schadensersatz im Hinblick auf besteuerungsrelevante Umstände aus Aktienkäufen im Zusammenhang mit sog. „Cum-/Ex-Geschäften“

Gesellschaftsrecht

BGH 13.10.2020 - II ZR 133/19: Zum Einwand des Kommanditisten gegen die Klage des Insolvenzverwalters, der zur Deckung der Gesellschaftsschulden nötige Betrag sei bereits aufgebracht; zur Prognose, ob die Gesellschaftsschulden aus der Insolvenzmasse gedeckt werden können (Bestätigung und Ergänzung von BGH, Urteil vom 21. Juli 2020, WM 2020, 1780)

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 24.9.2020 - IX ZB 71/19*: Zur Frage, unter welcher Voraussetzung die Annahme eines unzulässigen Druckantrags gerechtfertigt ist, wenn ein Finanzamt oder Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt erklärt

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 29.1.2020 - VIII ZR 80/18: Keine unmittelbare Anwendung von Bestimmungen einer nicht fristgemäß oder unzulänglich umgesetzten Richtlinie (hier die Gas-Richtlinie 2003/55/EG) auf eine Gebietskörperschaft, die sämtliche Gesellschaftsanteile eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Energieversorgungsunternehmens hält

BGH 1.4.2020 - VIII ZR 18/19*: Zum Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien konsentierten, den Kauf von Marketplace-Artikel betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon; zum Erlöschen der Kaufpreisforderung mit der von Amazon veranlassten Gutschrift des Kaufpreises auf dem Amazon-Konto des Verkäufers und zu ihrer Wiederbegründung durch stillschweigende Vereinbarung der Vertragsparteien bei einer Rückbelastung des Amazon-Kontos des Verkäufers aufgrund eines erfolgreichen A-bis-z-Garantieantrags