Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Meixner: Entwicklungen im deutschen und europäischen Kartellrecht 2019– Teil II –

Brauneck: Die unionsrechtliche Zulässigkeit von Corona-Bonds

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 11.11.2020 - Rs. C-287/19*: Zur Auslegung von Regelungen der Richtlinie (EU) 2015/2366 im Hinblick auf die Gültigkeit von Vertragsklauseln zur kontaktlosen Kleinbetragszahlung unter Verwendung der Nahfeldkommunikationsfunktion einer personalisierten multifunktionalen, anonym einsetzbaren, aber nicht sperrbaren Bankkarte

LG Düsseldorf, 24.6.2020 - 2b O 254/18*: Zur Auslegung einer Vertragsklausel in Schuldscheindarlehen im Hinblick auf Verpflichtung zur Zahlung von Negativzinsen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 1.10.2020 - IX ZR 199/19: Auch dann keine Restschuldbefreiung, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO im Bundeszentralregister getilgt worden ist; Ausnahme von der Restschuldbefreiung auch für Säumniszuschläge und Zinsforderungen als steuerliche Nebenleistungen

BGH 22.10.2020 - IX ZR 208/18*: Keine Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO, wenn Schuldner und Anfechtungsgegner von einem Austauschgeschäft ausgegangen sind und von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen überzeugt waren; Beweislast des Insolvenzverwalters für die Behauptung, die geltend gemachte Fehlvorstellung habe in den objektiven Umständen des Vertragsschlusses keine Grundlage gehabt; zur sekundären Darlegungslast des Anfechtungsgegners in diesem Fall

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 14.6.2019 - V ZR 73/18: Zur Frage, ob die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“ vorgenommen wird, wenn der Verkäufer bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften abgewichen ist

BGH 14.2.2020 - V ZR 11/18: Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn Einrede des nicht erfüllten Vertrags besteht; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Sachkauf; zu Nacherfüllungsansprüchen des Käufers eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück; zu den Voraussetzungen, unter denen der Verkäufer eines solchen Miteigentumsanteils von seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 Fall 1 BGB frei wird

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, Regierungsentwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG