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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2020 Heft 49, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Segna: Elektronische Wertpapiere im zentralen Register− Anmerkungen zum BMF-/BMJV-Referentenentwurf vom 10.8.2020 aus wertpapier- und depotrechtlicher Sicht –

WM 2020, 2301

Döding/Wentz: Der Referentenentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren und Kryptowertpapieren

WM 2020, 2312

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 27.10.2020 - XI ZR 498/19*: Keine Berufung des Darlehensgebers auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen Kaufvertrag (hier: über ein Fahrzeug) weitere nicht abgeschlossene Verträge aufgeführt werden; Auslegung des Verweises in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB auf § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB in dem Sinne, dass der Darlehensgeber den Darlehensnehmer nur über dessen Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 BGB zu unterrichten hat; zu den für die Berechnung des objektiven Wertverlusts des Fahrzeugs maßgeblichen Zeitpunkten

WM 2020, 2321

BGH 4.11.2020 - XII ZR 104/19: Zur Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten; zur Einhaltung der Schriftformvoraussetzungen eines Mietvertrags; zur Berücksichtigung des während des Revisionsverfahrens eingetretenen Ablaufs der vereinbarten Mindestlaufzeit eines Mietvertrags

WM 2020, 2325

Kammergericht 5.11.2020 - 2 U 85/17: Zur Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland aus von ihr emittierten Bezugsscheinen für Fundierungsschuldverschreibungen und aus Fundierungsschuldverschreibungen im Zusammenhang mit der „Internationalen 5 ½ %-Anleihe des Deutschen Reiches von 1930“ (Young-Anleihe) – hier: Ermittlung der „Währung mit der geringsten Abwertung“ nach dem Londoner Schuldenabkommen von 1953

WM 2020, 2329

OLG Frankfurt a. M. 6.2.2020 - 1 U 83/19*: Zur Frage der Haftung der BaFin gegenüber einzelnen Anlegern wegen vermeintlich unzulässiger Bankgeschäfte

WM 2020, 2338

Gesellschaftsrecht

BGH 27.10.2020 - II ZR 150/19*: Zur Befugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, nach ihrer Auflösung durch den Liquidator Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern einzufordern

WM 2020, 2341

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 28.10.2020 - 2 BvR 765/20: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs in einem Freigabeverfahren gem. § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO

WM 2020, 2345

BGH 21.10.2020 - VIII ZR 261/18: Zur Beschwer des Klägers durch den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO zugunsten des Beklagten; zur Verknüpfung dieses Vorbehalts mit der Annahme, dass es sich bei der ausgeurteilten Forderung um eine reine Nachlassverbindlichkeit handelt

WM 2020, 2348
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