Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lettl: Der Regierungsentwurf für eine 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz)

Suchowerskyj: Bankrecht im Spannungsfeld zwischen nationaler und europäischer Rechtsprechung

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 25.11.2020 - Rs. C-269/19*: Zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG im Hinblick auf die Missbräuchlichkeit einer Klausel in Verbraucherverträgen wegen der Art und Weise der Berechnung des variablen Zinssatzes sowie zu den Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel

Hans. OLG Bremen 27.4.2020 - 1 U 60/19: Anwendbarkeit der Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB auch auf Darlehensrückzahlungsansprüche aus gekündigtem Verbraucherdarlehensvertrag

Gesellschaftsrecht

BGH 10.11.2020 - II ZR 132/19: Haftung des Kommanditisten auch für nachrangige Forderungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO

BGH 10.11.2020 - II ZR 211/19*: Zur Befugnis einer GmbH, einen nach einem möglicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Geschäftsanteil aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden wichtigen Grund einzuziehen

BGH 18.11.2020 - IV ZR 217/19*: Zum Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen (§ 64 Satz 1 GmbHG) als gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 4.11.2020 - VII ZB 69/18: Befugnis des Miterben, eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zu verlangen, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist, auch dann, wenn er zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger ist

BGH 15.10.2020 - IX AR(VZ) 2/19: Einsichtsrecht des Kommanditisten in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur im Falle eines rechtlichen Interesses; dieses besteht bei einer möglichen Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 5.11.2020 - VII ZR 188/19: Keine Analogiefähigkeit von § 89b Abs. 3 HGB, soweit eine analoge Anwendung sich in Gegensatz zu dem bei Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG maßgebenden Analogieverbot setzen würde (Aufgabe von BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 = BGHZ 171,192 = WM 2007, 1042; Urteil vom 28. April 1999 = BGHZ 141, 248 = WM 1999, 1471; Urteil vom 13. Dezember 1995 = WM 1996, 877)

BGH 18.12.2019 - XII ZR 13/19*: Zur Haftung des Kfz-Halters bei Verstoß gegen die Parkordnung auf ein „erhöhtes Parkentgelt“, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen

Sonstiges

BGH 20.5.2020 - IV ZR 125/19: Keine Pflicht des privaten Krankenversicherers, die Kosten einer begleitend zu einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik zu erstatten

OLG München 22.4.2020 - 31 Wx 147/19: Zur Kostenerstattung bei Vertretung eines Anwalts in eigener Sache in einem Spruchverfahren, insbesondere zum Rechtsschutzinteresse für eine Festsetzung des Geschäftswerts

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell, Veröffentlichung des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes – PKoFoG