Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Tombrink: Die aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Kapitalmarktrecht

Majcen: Pre-Marketing: Regelungen zum Vor-Vertrieb von Alternativen Investmentfonds

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 18.12.2019 - IV ZR 65/19: Zum Erfordernis einer Änderungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit trotz Nichtabgabe eines Leistungsanerkenntnisses

BGH 8.1.2020 - IV ZR 240/18: Zur Anwendung einer Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, auf einen Anspruch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik

OLG Brandenburg 22.2.2019 - 4 U 8/17: Zur Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag und dessen Rückabwicklung nach Widerruf

LG Köln 9.7.2019 - 21 O 46/19: Zur Frage der unzulässigen Rechtsausübung, aus der Widerruflichkeit eines Vertrages Rechtsfolgen herzuleiten, obwohl die Voraussetzungen der Verwirkung nicht vorliegen

Gesellschaftsrecht

BGH 26.11.2019 - II ZB 21/17*: Keine Befugnis des Insolvenzverwalters, im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern; keine Firmenänderung außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung des Insolvenzverwalters

BGH 3.12.2019 - II ZR 457/18: Keine Anwendung von § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts vom insolventen Schuldner in der Eigenverwaltung

BGH 10.12.2019 - II ZR 281/18: Zur Erledigungsfrist für die Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses

BGH 10.12.2019 - II ZR 451/18: Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn es an einer Rechtsauffassung, die es in einem früher zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit vertreten hat, nicht mehr festhalten will

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 12.12.2019 - IX ZR 328/18*: Zum Umfang der Beweislast des Anfechtungsgegners, wenn für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend ist; Durchsetzbarkeit eines vor dem 1. November 2008 nach den früheren Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz entstandenen Erstattungsanspruchs unabhängig vom Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH 19.12.2019 - IX ZR 53/18: Restschuldbefreiung für eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin angemeldet hat

BGH 19.12.2019 - IX ZB 72/18: Zur Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters, im Fall einer Betriebsfortführung auch dann eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben vorzulegen, wenn die Betriebsfortführung mit einem Verlust endet

BGH 19.12.2019 - IX ZB 83/18: Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Einheitliches europäisches Bankinsolvenzrecht – Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge

Bücherschau

Volker Emmerich/Mathias Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl.

Hartmut Oetker, HGB, 6. Aufl.