Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Feldhusen: Zustimmungsfiktionen in den AGB-Banken und AGB-Sparkassen im Spannungsfeld zwischen Praktikabilität und Vertragsfreiheit – Teil I –

Brandi: Kernkapital und Ergebnisabführungsverträge – (k)eine Kündigung aus wichtigem Grund?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 30.1.2020 - Rs. C-156/17*: Zur Auslegung von Art. 63 AEUV darauf hin, ob er einer Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, nach der einem gebietsfremden Investmentfonds keine Erstattung der Dividendensteuer gewährt wird

OLG Düsseldorf 4.11.2019 - I-24 U 1/19*: Geltung der Aufklärungsanforderungen für Anlagegeschäfte auch bei Beratung über fondsgebundene Rentenversicherung

VG Frankfurt a.M. 14.11.2019 - 9 K 5011/18.F*: Rechtmäßigkeit von Leitsätzen zur Insiderprävention der Deutschen Bundesbank

Gesellschaftsrecht

BFH 27.11.2019 - V R 23/19*: Zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

OLG Stuttgart 18.11.2019 - 20 W 26/18*: Bindung des Landgerichts an seine Entscheidung über das Auskunftsrecht bei Nichtzulassung der Beschwerde

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 17.7.2019 - VIII ZR 224/18: Verjährungsbeginn einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung auch bei Verstoß gegen Abrechnungspflichten nach § 40 Abs. 4 EnWG erst mit deren Fälligkeit gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und Erteilung einer Abrechnung

Sonstiges

BAG 22.10.2019 - 3 AZR 429/18: Zur Frage der Ablösung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung bei Betriebsübergang

Dokumentation

Rechtsanwalt Dr. Maik Kirchner; Bericht über den 16. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts am 14. und 15.11.2019 in Berlin